Nachrichten zum Thema Allgemein
03.10.2016 in Allgemein
Mitgliederversammlung am 23.09.16
Im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 23.09.16 wurden folgende Delegierte für die die Kreisdelegiertenkonferenz zur Wahl von Vertreterinnen und Vertretern zum Landesparteitag im Kreisverband Rottweil sowie zur Wahlkreiskonferenz im Bundestagswahlkreis 285 Rottweil/Tuttlingen gewählt.
Wir gratulieren zur Wahl als Delegierte:
Klaus Schätzle, Magnus Mangold sowie Traude Mangold
Als Ersatzdelegierter wurde Christian Wölm gewählt.
07.03.2016 in Allgemein
Reaktion auf Leserbrief von L.Strobel
re: Abschaffung der unechten Teilortswahl; Antwort auf Brief von H. Strobel SchwaBo 5.3.
Unechte Teilortswahl: Lauter leere Versprechungen
Herr Strobel beschreibt das Ergebnis einer Verhältniswahl korrekt: Weil die Sitze nach dem Gesamtergebnis der Wahllisten verteilt werden, kommt - wie heute auch schon - nicht jeder Kandidat mit einer hohen persönlichen Stimmenzahl zum Zug. Aber das ist dann Ausdruck des Wählerwillens und nicht des Umstandes, dass - wie im jetzigen System - einige Plätze von vornherein vergeben sind - "gesetzt" nennt man das bei der Auslosung im Sport. Hat ein Ortsteil einen garantierten Sitz im Gemeinderat, egal wieviel Stimmen auf ihn entfallen, ist das eine weitaus größere Missachtung des Prinzips der Stimmengleichheit zugunsten der Idee der Repräsentation, als wenn im Verhältnis der Gesamtstimmenzahl die Sitze unter den erfolgreichsten Listenkandidaten verteilt werden. Hinzu kommt, dass derzeit aus jedem dörflichen Wahlbezirk nur ein oder zwei Kandidaten gewählt werden dürfen und neben den "gesetzten" "Platzhirschen" ihren Mitbewerbern bestenfalls die Hoffnung auf ein Ausgleichsmandat bleibt.
In Sulz haben wir es mit 10 Stadtteilen zu tun, wobei die Kernstadt etwa ein Drittel der Gemeinderäte, die kleineren Ortsteile die große Mehrheit stellen. Das ging oft gut, das bleibt auch nach Abschaffung der Unechten Teilortswahl so. Aber heute zeigt die Gemeinsamkeit Risse. Das Regionale Gewerbegebiet führte zu einer tiefen Spaltung in der Bevölkerung und dümpelt seit 10 Jahren träge vor sich hin. Die Daimler- Ansiedlung scheiterte u.a. am ortsteiligen Egoismus, dabei war sie auf Jahrzehnte hinaus die einzige Chance, den zwei Grundübeln der Sulzer Kommunalpolitik beizukommen: der Abwanderung insbesondere der jungen Qualifizierten und der chronischen Unterfinanzierung. Geschockt von dieser Erfahrung machte die SPD- Fraktion im Gemeinderat 2013 zum 111. Geburtstag des Ortsvereins der Stadt ein Geschenk: den Antrag, die Unechte Teilortswahl aufzuheben. Im Folgenden beschloss der Gemeinderat, diese Entscheidung den Bürgern zu überlassen.
Den ersten - gescheiterten - Versuch zur Abschaffung eines überflüssig gewordenen Monstrums unternahm bereits 1998 der damalige Bürgermeister Vosseler und begründete das so, dass "... die Integration der Stadtteile so weit fortgeschritten ist, dass aus der Sicht der Verwaltung kein dringender Bedarf mehr besteht, an der Unechten Teilortswahl festzuhalten. ... Die starke Position der Ortschaftsräte (!) wirkt sich auf Entscheidungen im Gemeinderat wesentlich stärker aus als die Zahl der Gemeinderäte aus einzelnen Ortsteilen."
Einige Jahre später stieß Bürgermeister Hieber schon in den Vorgesprächen einer Abschaffung auf den geschlossenen Widerstand insbesondere der Teilortvertreter. Auch nach unserem Vorstoß machten die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher mobil - deren Existenz und Funktion von einer Änderung des Wahlrechts gar nicht betroffen wären.
Stattdessen gilt für die Beurteilung der Unechten Teilortswahl nach wie vor: Sie ist
- grotesk ungerecht, weil die Stimmen je nach Bevölkerungszahl des Wahlbezirks unterschiedlich wiegen: mal genügen 300, mal braucht es 800 Stimmen zu einem Sitz; manchmal reichen 2000 nicht
- ineffizient, denn sie bevorzugt "Platzhirsche", beschränkt die Zahl der wählbaren Kandidaten und unterdrückt den politischen Nachwuchs
- so kompliziert, dass sie von Wahl zu Wahl mehr Fehl- und ungültige Stimmen produziert - zuletzt 27%
- mit dem Gelöbnis der Gemeinderäte, das Wohl der GEMEINDE zu fördern, nicht vereinbar
- eine Ursache von neidischem Schielen auf Investitionen im benachbarten Teilort
- nicht geeignet, den Blick aufs Ganze zu lenken
- leicht durch die starke Stellung der Ortschaftsräte und die durchgehende Mitsprache der Ortsvorsteher zu ersetzen
- eine juristisch- politische Fehlkonstruktion. Letzteres verdient, da weitgehend unbeachtet, etwas mehr Raum:
Die Illusion der Unechten Teilortswahl liegt darin, dass ihre Befürworter gar keine Lobbyisten ihres Teilorts sein dürfen: 23 von 24 Gemeinderäten haben außerhalb ihres Wahlbezirks die Mehrheit ihrer Stimmen geholt. Wie da wer immer noch behaupten kann, nur ein garantierter Ortsteilsitz im Gemeinderat könne als Interessenvertretung wirken, erschließt sich mir nicht. Außerhalb ihres Wahlbezirks mehrheitlich gewählt wurden diese Räte doch nicht, weil man von ihnen Einsatz in erster Linie für ihren Ortsteil erwartete! Es geht eben gerade nicht um diese Art des Verteilungskampfes! Es geht darum, ihn zu vermeiden.
Und was die düsteren Prophezeiungen angeht, die überall laut werden: Den Ausgang der Wahlen 2019 vorherzusagen, ist reine Kaffeesatzleserei. Wenn jeder jeden wählen kann, wird nicht der Wohnort mit den höchsten Einwohnerzahlen, sondern der mit den besten Kandidaten angemessen vertreten sein. Dazu aber müssen die Bürger mit "Ja" stimmen.
Klaus Schätzle
02.03.2016 in Allgemein
Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl in Sulz am 13.03.16
re: Leserbrief Herbert Schmid vom 1.3.
Herr Schmid sollte es besser wissen, in der Renfrizhauser Informationsveranstaltung habe ich ihn öffentlich darauf hingewiesen: 23 von 24 Gemeinderäten haben außerhalb ihres Wahlbezirks die Mehrheit ihrer Stimmen geholt. Auch alle SPD- Gemeinderäte haben außerhalb der Kernstadt mehr Stimmen erhalten als in der Kernstadt selber. Wie Herr Schmid da immer noch behaupten kann, "dass diese zu 75 % aus der Kernstadt kamen", muss er mit seinem Verständnis von dem, was "fair und demokratisch" ist, ausmachen. Das gilt auch für seinen demagogischen Slogan "... für die Kernstadt den Kuchen und die Stadtteile die Krümel, ..". Es geht eben gerade nicht um diese Art des Verteilungskampfes! Es geht darum ihn zu vermeiden. Neidisches Schielen auf die dem Nachbarort zufließenden Mittel löst keines der Probleme, mit denen wir als Gesamtstadt zu kämpfen haben: Abwanderung und Unterfinanzierung. Nur mit Blick aufs Ganze machen Investitionen Sinn.
Als Bürgermeister Vosseler 1998 (!) den ersten Versuch unternahm, die unselige Rosinenpickerei zu beenden, wurde das schon damals damit begründet, dass "... die Integration der Stadtteile so weit fortgeschritten ist, dass aus der Sicht der Verwaltung kein dringender Bedarf mehr besteht, an der Unechten Teilortswahl festzuhalten. ... Die starke Position der Ortschaftsräte (!) wirkt sich auf Entscheidungen im Gemeinderat wesentlich stärker aus als die Zahl der Gemeinderäte aus einzelnen Ortsteilen."
Wie kann man eigentlich von einem Stadtrat erwarten, dass er die Interessen seines Teilorts vor die der Gesamtstadt stellt, wenn seine Wähler doch zum weitaus größten Teil gar nicht aus dem Teilort kommen? Den Ausgang der Wahlen 2019 darüberhinaus auch noch vorherzusagen, ist reine Kaffeesatzleserei. Wenn jeder jeden wählen kann, wird nicht der Wohnort mit den höchsten Einwohnerzahlen, sondern der mit den besten Kandidaten angemessen vertreten sein.
Klaus Schätzle
27.01.2016 in Allgemein
Antwort auf Leserbrief v. E.Sänze (AFD)
Antwort auf H. Sänze, SchwaBo, 25.1.2016
Grundstücke auf dem Mond
Man sollte meinen, die lautstarken Verkünder einfacher Wahrheiten hätten von Alexis Tsipras gelernt. Was hat der den Griechen nicht alles versprochen: Verträge wollte er "zerreißen", unpopuläre Sparmaßnahmen nicht nur rückgängig machen sondern ein Füllhorn von Wohltaten über seinen Wählern ausschütten. Naiv oder größenwahnsinnig? Nichts, gar nichts davon ließ sich verwirklichen, und Griechenland steht heute schlechter da als vor einem Jahr: es hat zwölf Monate vergeudet.
Heute wollen AfD- Wahlkämpfer uns weismachen, es gäbe für die Flüchtlingskrise einfache Lösungen. Aber das Asylrecht in seinem Kern anzutasten, hieße, das Grundgesetz zu "zerreißen", was auf legale Weise glücklicherweise nicht zu machen ist. Wie kann die AfD also eine Volksabstimmung versprechen? Genausogut kann sie Grundstücke auf dem Mond verkaufen. Flüchtlinge einfach abzuweisen, heißt, konsequent zuende gedacht, sie ins Meer zurückzutreiben. Schleuser, lasst schon mal die Sektkorken knallen!
Zum Standardrepertoire der großen Vereinfacher gehört auch, dass die SPD an allem Elend schuld ist - vom schlechten Wetter (Rudi Carrell 1975) bis zur Militärmission in Mali ( Sänze 2016 ). Dem Leserbrief entnehme ich, dass die AfD demnächst bei den Ostermärschen dabei sein will. Nur am Rande sei bemerkt, dass die SPD im Kreis Rottweil dies 1984 diskutierte und mit dem Verlust des Landtagsmandats bezahlte - Prinzipientreue ist eine heiße Kartoffel.
Dass die AfD von links angreift, hat nun aber wirklich einen gewissen Charme. Soweit ich mich erinnere, haben die jüngsten Balkankriege nicht mit einem deutschen Angriff auf Jugoslawien begonnen. ( Oder was bedeutet "ausgehen"?) Und wer war das noch mal, dem durch Wiederbewaffnung die "Hand abfallen " sollte. Ach ja, Konrad Adenauer! Kann es sein, dass Herr Sänze nicht nur Geschichtsdaten verwirbelt sondern auch Pazifismus mit "brutaler Ignoranz" (Bgm. Hieber) verwechselt? Oder mit Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid außerhalb der eigenen Grenzen?
Klaus Schätzle, 27.1.2016
18.01.2016 in Allgemein
Kundgebung am 22.01.16 in Sulz
Kundgebung am 22.01.16 auf dem Sulzer Marktplatz
Danke für Alle, die auf die Einladung des Bürgerarbeitskreises Sulz, des Arbeitskreises Flucht und Asyl,der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde, des SPD Ortsvereins Sulz-Dornhan und der Grün Alternativen Liste Sulz gefolgt sind und sich am 22.1.16 auf dem Sulzer Marktplatz zur Kundgebung zusammengefunden haben.
Wie geplant konnte ein Zeichen für en „Miteinander – Füreinander – Voneinander“ gesetzt werden.
Ein herzliches Dankeschön an alle Helfer besonders an Gabi Rethi, Samira Zerrouak und Frank Börnhard!
Das kleine Büffet mit Speisen aus dem arabischen Raum, dass von Samira und einigen Flüchtlingen aus Glatt gestaltet wurde war sehr schön.
