Unsere Mannschaft für den Sulzer Gemeinderat

Wir bauen  Sulzer Zukunft !

Einwurf

Wo bleibt eigentlich die Inflation? Was wurde doch gezetert und gebarmt, als die Europäische Zentralbank Zinsen senkte und Anleihen kaufte, um die Konjunktur anzukurbeln. Nach dem Lehrbuch mussten sich aber so Aufschwung und damit Inflation einstellen, und damit auch wieder die Erhöhung der Zinsen.

Jetzt aber werden die Prognosen schon wieder reihenweise nach unten korrigiert, die Zinserhöhung ist in weite Ferne gerückt, und die Frage, wohin mit dem angehäuften Privatkapital, stellt sich verschärft. Da gibt es nämlich einen bevorzugten Sektor, in welchem die Inflation tatsächlich eingetreten ist. Das sind leider nicht die Aktienmärkte. Wenn das überschüssige Privatkapital weiterhin ins "Betongold" als einzig lohnende Anlage geht, wird Wohnen nicht nur in den Städten bald auch für die Mittelschicht ein Problem.

Andererseits brauchen wir nichts dringender als Wohnungen, nur eben nicht als Renditeobjekte, sondern zu vertretbaren Mietpreisen. Stattdessen werden die falschen Wohnungen gebaut, an den falschen Orten.

Reichtum war schon immer volkswirtschaftlich sinnlos, das Nicht- Ausgeben von angehäuftem Geld schädlich. Es wird nicht mehr lange dauern, bis auch Otto Normalverbraucher Negativ- Zinsen auf seinen Notgroschen zahlt. Weil dem drohenden Abschwung entgegengesteuert werden muss, sollen nicht nur der Staat, sondern auch Firmen und Privatleute ihr Geld nicht horten, sondern investieren.

Da aber liegt der Hase im Pfeffer. Zwar könnten einige von uns mehr Geld ausgeben, aber doch nicht als Investition; dazu reicht es denn doch nicht wirklich. Sie könnten leicht mehr konsumieren, aber das ist weder nachhaltig noch abendländisch vermittelbar. Schließlich haben wir "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" mit der Muttermilch aufgesogen.

Die Herausforderung lautet also, auch kleinere (private) Geldvermögen ( für die es auf absehbare Zeit nicht mehr genug attraktive Zinsen gibt) in Investitionen zu verwandeln. Das geht am besten mit Genossenschaften. Denn die verwandeln auch kleinste Beiträge in Investitionen, wenn sie es schaffen, sehr viele davon anvertraut zu erhalten.

Wenn es in Sulz eine Baugenossenschaft für altersgerechtes Wohnen gäbe, dann könnten 1. darüberhinaus Besitzer von Grundstücken leichter zum Verkauf angeregt werden, weil sie mit einer Beteiligung an der Genossenschaft ja nur eine Immobilie gegen eine andere eintauschen würden. Und wenn es altengerechte Wohnungen gäbe, könnten wir sie 2. Senioren, denen ihr Haus zu groß geworden ist, zum Bezug anbieten. Und genau das wollen wir doch, oder?

Klaus Schätzle

Kommentar der SPD-Fraktion zur Genehmigung der Palmöl-Anlage

Palmöl- Blockheizkraftwerk in Mühlheim: Ein Sieg, viele Niederlagen

Kommentar von SPD-Fraktionschef Klaus Schätzle vom 23.08.2007

Das Rechtsamt im Landratsamt hat entschieden: Der Gemeinderat dürfe der Fa Surgalla den Bau des mit Palmöl zu betreibenden BHKW in Mühlheim nicht verwehren, beide Beschlüsse des Gemeinderats seien “gesetzeswidrig“ und dies in einer Weise, dass sie nichteinmal eigens aufgehoben werden müssten. Die Genehmigung durch die Sulzer Baurechtsbehörde wurde denn auch prompt erteilt.

Der Fall hat juristische und politische Aspekte.

Juristisch haben Bürgermeister, Bauamt und Landratsamt offenbar richtig gehandelt. Und zweifellos ist die Erhaltung der Rechtssicherheit ein hohes Gut.

Politisch ist einiges auf der Strecke geblieben. Der Kompliziertheit des politischen Entscheidungsprozesses entspricht das Unverständnis weiter Kreise der Bevölkerung, die, wie ich dies selbst höre, dem Gemeinderat wiedereinmal Umfallen attestiert. Dessen Ansehen war die Sache nicht zuträglich.

Die Bürgerinitiative in Mühlheim, auch wenn ihr Name positiv gewendet ist, hat nur einen Verhinderungszweck – und den zum Teil aus fraglichen Gründen. Damit ist sie gescheitert. Sie wird, so ist zu vermuten, andere Lebensqualitätsverbesserung vor Ort mangels Bürgerbeteiligung nicht lange verfolgen und dann sanft entschlafen. Dass der erklärte Wille fast eines ganzen Stadtteils den Bau eines abzulehnenden Projekts nicht verhindern kann, wird dem Demokratie“verständnis“ vieler Mitbürger Recht geben, die der ‘Man – kann – ja – doch – nix – machen – ‘ Ideologie anhängen.

Politisch ist auch die ökologisch und sozial ausgerichtete Argumentation vieler Mitglieder des Gemeinderats am Altar des Verwaltungsrechts geopfert worden. Palmölanbau und -verbrennung schaffen mehr Probleme als sie zu lösen vorgeben und wirken vielerorts krass kriminell. Global denken, lokal handeln: dazu hätte man von Seiten der Verwaltungsjuristerei etwas mehr Mut aufbringen müssen.

Dass der Versuch, auf lokaler Ebene Verwaltungsrecht bis hin zur Europäischen Union auszuhebeln, scheitern musste, überrascht nicht. Uns Sozis muss zu denken geben, dass der Gedanke, sich mit der Problematik an die eigentlich zuständigen politischen Parteien zu wenden, erst gar nicht aufgetaucht ist. Dabei kann nur über die auf EU- Ebene zu ergreifende Initiative politischer Parteien der unselige Palmölimport mittelfristig verhindert werden.