Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl in Sulz am 13.03.16

Veröffentlicht am 02.03.2016 in Allgemein

re: Leserbrief Herbert Schmid vom 1.3.

Herr Schmid sollte es besser wissen, in der Renfrizhauser Informationsveranstaltung habe ich ihn öffentlich darauf hingewiesen: 23 von 24 Gemeinderäten haben außerhalb ihres Wahlbezirks die Mehrheit ihrer Stimmen geholt. Auch alle SPD- Gemeinderäte haben außerhalb der Kernstadt mehr Stimmen erhalten als in der Kernstadt selber. Wie Herr Schmid da immer noch behaupten kann, "dass diese zu 75 % aus der Kernstadt kamen", muss er mit seinem Verständnis von dem, was "fair und demokratisch" ist, ausmachen. Das gilt auch für seinen demagogischen Slogan "... für die Kernstadt den Kuchen und die Stadtteile die Krümel, ..". Es geht eben gerade nicht um diese Art des Verteilungskampfes! Es geht darum ihn zu vermeiden. Neidisches Schielen auf die dem Nachbarort zufließenden Mittel löst keines der Probleme, mit denen wir als Gesamtstadt zu kämpfen haben: Abwanderung und Unterfinanzierung. Nur mit Blick aufs Ganze machen Investitionen Sinn.

Als Bürgermeister Vosseler 1998 (!) den ersten Versuch unternahm, die unselige Rosinenpickerei zu beenden, wurde das schon damals damit begründet, dass "... die Integration der Stadtteile so weit fortgeschritten ist, dass aus der Sicht der Verwaltung kein dringender Bedarf mehr besteht, an der Unechten Teilortswahl festzuhalten. ... Die starke Position der Ortschaftsräte (!) wirkt sich auf Entscheidungen im Gemeinderat wesentlich stärker aus als die Zahl der Gemeinderäte aus einzelnen Ortsteilen."

Wie kann man eigentlich von einem Stadtrat erwarten, dass er die Interessen seines Teilorts vor die der Gesamtstadt stellt, wenn seine Wähler doch zum weitaus größten Teil gar nicht aus dem Teilort kommen? Den Ausgang der Wahlen 2019 darüberhinaus auch noch vorherzusagen, ist reine Kaffeesatzleserei. Wenn jeder jeden wählen kann, wird nicht der Wohnort mit den höchsten Einwohnerzahlen, sondern der mit den besten Kandidaten angemessen vertreten sein.

Klaus Schätzle

 

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