Einwurf von der SPD-Fraktion des Sulzer Stadtrates

Veröffentlicht am 03.08.2017 in Aktuelles

Einwurf

 

Was unsere Demokratie gefährdet: Das Auftreten der AfD, nicht nur nur, aber eben ganz besonders in unserer Stadt, Hass und Verachtung des Gegners, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, denen man erst freien Lauf lässt, dann scheinheilig als "Vergeigen" bezeichnet - nicht bereut! Die große Wut gegenüber allem, was von "oben" kommt, die Rechtfertigung von Steuerhinterziehung, sinkende Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, Ablehnung der Europäischen Union:

Sie alle haben mehr oder weniger starke Wurzeln in zwei Grundübeln unserer Zeit: der Schamlosigkeit, mit der Angehörige der Elite sich bereichern und der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft.

An dem wabernden Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht bei uns, ist vieles richtig und manches falsch. In jüngster Zeit haben Abgeordnete des Landtags unrühmlich von sich reden gemacht und Vorstände von Volkswagen. Ehemalige Spitzenpolitiker lassen sich ihre Kontakte (nicht ihre Kenntnisse) in der Wirtschaft vergolden. Obszön hohe Einkommen verhöhnen Otto Normalverdiener.

Immer wieder hört man darüberhinaus, für Flüchtlinge werde "alles" getan, für "uns" aber "nichts".

Daran ist richtig, dass Flüchtlingen derzeit viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Akute Notfälle verursachen eben kurzfristig höhere Kosten als alltägliche Problemlagen. Wenn's brennt, wird gelöscht, nicht erst die Kostenfrage geklärt. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass wir grundsätzlich in einem Staat leben, der durch Umverteilung des Sozialprodukts eine leistungsfähige Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur allen Menschen zur Verfügung stellt.

 

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich allerdings die Umverteilung nicht mehr von oben nach unten sondern umgekehrt abgespielt. Das Arbeitseinkommen, gemessen am Volkseinkommen, liegt heute niedriger als 2001. Spiegelbildlich stieg der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

 

Wie kann Kommunalpolitik für mehr Gerechtigkeit sorgen? Einer der Gründe der sozialen Schieflage ist, dass Gebühren, Beiträge und Ermäßigungen häufig für alle Einkommensschichten gleich sind. Es leuchtet aber ein, dass niedrige Einkommen durch eine allgemein gültige Gebühr stärker belastet und durch einen allgemeinen Rabatt stärker entlastet werden als gut Situierte. Umgekehrt werden Wohlhabende unnötigerweise auch noch subventioniert.

 

Die SPD- Fraktion im Gemeinderat ist deshalb der Ansicht, dass überall da, wo es möglich ist, eine einkommensbezogene Sozialstaffelung beschlossen werden sollte. Möglich ist es bei Bauplatzkäufen und bei Kindergartenbeiträgen. Wir müssen nur wollen.

 

Klaus Schätzle

 

 

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