SPD Sulz-Dornhan zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Aufnahmeersuchen von unschuldigen „Guantanamo-Häftlingen“ unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten prüfen

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Sulz-Dornhan haben sich auf ihrer monatlichen Parteiversammlung am 5. Februar 2009 mit den Aktivitäten der neuen US-Administration, insbesondere mit der Zukunft des US-Gefangenenlagers Guantanamo, beschäftigt.

Die Versammlung begrüßt ausdrücklich die schnelle Unterzeichnung eines Dekrets durch den neuen US-Präsidenten Barack Obama, das eine Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres vorsieht.

Im Zusammenhang mit der Aufnahme unschuldiger „Guantanamo-Häftlinge“ durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Versammlung den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner grundsätzlich positiven Haltung und fordert:

„Aufnahmeersuchen von unschuldigen Häftlingen, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefangenenlager Guantanamo nicht ohne Gefahr für Leib und Leben in ihre Heimatländer zurückkehren können, müssen in Deutschland unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft und gegebenenfalls positiv beschieden werden.“

Klaus Eisenhardt, 09.02.09

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