Haushalt 2008

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008

Was wir anders machen würden

( Es gilt das gesprochene Wort.)

Aufgabe der Opposition

Die meisten Themen werden im Gemeinderat nahezu geräuschlos abgearbeitet und einstimmig verabschiedet. Zwar sind wir mit Herwart Kopp der Ansicht, dass Parteien sehr wohl aufs Rathaus gehören1. Aber in Vielem sind wir mit der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen einig. In machen Bereichen ist die Zusammenarbeit sogar ausgesprochen erfreulich, ja harmonisch. Wie wir in Sulz eine Nazi- affine Militaria- Ausstellung verhindert haben, eine Werkstatt der Lebenshilfe ansiedeln, eine Kunststiftung ermöglichen, das hat Vorbildcharakter. Die Kraftanstrengung bei der Sanierung der Epitaphe am Friedhof, die sachorientierte Diskussion teurer Abweichungen von der Neckarwiesen- und Umgehungsstraßenplanung unter Verzicht auf Schuldzuweisung oder Instrumentalisierung von Konflikten, unser Voranschreiten auf dem Weg der alternativen Energiegewinnung und –verwendung zeigen das Dreigestirn aus bürgerschaftlichem Engagement, Privatwirtschaft sowie Verwaltung und Gemeinderat von seiner besten Seite. Unsere Investitionen im Schulbereich, bei der Sportförderung und im Hallenbau sind Beleg dafür, wie wir die Einsicht konsequent umsetzen, dass wir in erster Linie als Schul- und Kulturstandort Erfolg haben oder untergehen. Zugleich dienen sie der als eminent wichtig erkannten kommunalen Wirtschaftsförderung.
Nicht alles aber ist erkannt, ist wichtig oder wird konsequent umgesetzt. Deshalb, wann und wo dies möglich und geboten ist und war, hat sich die SPD- Fraktion immer als Opposition begriffen. (Wir denken, dass die GAL sich ähnlich sieht, erheben aber keinen Führungsanspruch.) Nicht nur die überwältigende mediale Allgegenwart des Bürgermeisters ist ein Problem. Die Darstellung gegenläufiger Politikentwürfe aus dem Gemeinderat heraus ist verbesserungsfähig. Aufgabe der Opposition ist deshalb in erster Linie, Vorgänge, die sich unsichtbar vollziehen, auf die Bühne zu stellen. Ich möchte das anhand der Beispiele Stadtkernsanierung, Jugendliche, Familienförderung (inkl. Schuldenabbau) und Kunstförderung dartun.

Stadtkernsanierung “Soziale Stadt” – mangelhaft

Stadtveränderung ist mühevolle Detailarbeit, ein sanftes Steuern von Prozessen … [ Dabei ahnen wir,] dass die Beständigkeit der gewohnten Räume um die Menschen herum das Aushalten von sozialen … Veränderungen abfedert, wenn nicht gar ermöglicht.“ 2 Beim derzeitigen Stand der Maßnahme muss man jedoch dringend daran erinnern: “Soziale Stadt” ist keineswegs nur ein Mieterhöhungs- und Gebäudesanierungsprogramm. “Soziale Stadt” ist nicht gedacht für Spekulanten und Schlauköpfe als Subvention von Maßnahmen, die ohnehin nötig gewesen wären, “Soziale Stadt”, soll die alteingesessenen Bewohner, die alten Rentnerinnen, die ausländischen Mitbürger, nicht vertreiben, sondern sie “mitnehmen”, ihnen bessere Chancen auf dem Bildungs-, Wohnungs- und Arbeitsmarkt eröffnen, soll, wie der Name sagt, die soziale Situation der Bewohner des Stadtkerns, Mieter wie Vermieter, zum Guten verändern durch “die Ausbildung von Nachbarschaftsräumen in den teilweise desolaten Blockinnenbereichen …”3. Der Gemeinderat beriet und beschloss ein “integriertes Entwicklungskonzept” mit einer Steuerungsgruppe aus im Quartier ansässigen Langzeitarbeitslosen und einem Sozialpädagogen, die Rede war von Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtungen, die zur “Integration von Alten, Behinderten und Randgruppen” dienen, wir wollten die Einleitung neuer Unternehmertätigkeiten im Sanierungsgebiet, Existenzgründungen, Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen für schulpflichtige Aussiedlerkinder und ausländische Schüler, mobile soziale Jugendarbeit in den Problemquartieren, Kinderkrippen, Ganztagesbetreuung von Schulkindern, gar die Einstellung eines Quartiermanagers, der all diese Arbeit koordiniert. Wir wollten die Wohnbevölkerung des Stadtkerns “mitnehmen”. Garniert wurde in den Sitzungsvorlagen jede dieser Maßnahmen mit konkreten Adressen, woher ein Teil des Geldes kommen soll. Kritisch muss man jedoch heute feststellen, dass dieser wichtigste Aspekt der Stadtkernsanierung bislang nicht einmal in Angriff genommen wurde. Ein seitens der Stadt von Anfang an halbherzig unternommener und stets ungeliebter Versuch, über einen Integrationsausschuss wenigstens einen Teil dieser Maßnahmen in die Wege zu leiten, ist längst wieder eingeschlafen4. Die fachlich und finanziell kompetente Arbeiterwohlfahrt hat sich der Stadt mit konkreten Vorschlägen, Personal- und Finanzierungskonzepten, bis an die Grenze der Selbstverleugnung angeboten. Ihre Vorschläge werden nicht mal der Ablehnung für würdig befunden, sie werden schlicht ignoriert.
Fazit: Die Gebäudesanierung läuft, manches sogar in unserem Sinne, die Verkehrsleitplanung hat begonnen. Von Quartiersmanagement und Integration von Randgruppen, von “Mitnahme” der Wohnbevölkerung und interkulturellen Begegnungsstätten, von niedrigen Renten und hohen Mieten, von Quartiertreff und integrierter Nähstube, von Existenzgründung und mobiler Jugendsozialarbeit ist keine Rede mehr gewesen, seit der Gemeinderat der Beschlussvorlage grünes Licht gegeben hat. Wir haben aber allen diesen Maßnahmen zugestimmt. Die SPD- Fraktion erwartet mit großer Freude in nächster Zukunft die konkreten Vorschläge der Stadtverwaltung, sämtliche dieser Projekte betreffend. Wir finden, das müsste sogar der Schwerpunkt der Stadkernsanierungsmaßnahmen im Jahre 2008 sein.

Jugendliche – auf halbem Weg verlassen

Die Stadt investiert viel Geld für Kinder und Jugendliche. Bildung ist ein Herzensanliegen und anerkannter Schwerpunkt unserer Politik. Für Kindergärten, Schulen, Jugendkunst- und musikschulen, Förderung von Jugendlichen in Vereinen, für Spielplätze und Jugendhäuser lassen wir Millionen Euro springen. Leider gibt es keine wirkliche Erfolgskontrolle. Wann hätten sich dieser Gemeinderat, diese Verwaltung mal gefragt, wo im landesweiten Vergleich all unsere Einrichtungen eigentlich stehen? Haben wir uns ernstlich genug mit den Kindern und Jugendlichen befasst, denen als Modernisierungsverlierer ein Leben als Außenseiter und Sozialhilfeempfänger droht? Woher kommt es, dass uns unsere Jugendlichen, sobald sie die Schule verlassen haben – ob mit oder ohne Abschluss – so gleichgültig zu sein scheinen? Hängt das daran, dass für Jugendhilfe, Sozialhilfe, Polizei, Jugendgerichte, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshelfer und Strafvollzug Kreis und Land zuständig sind? Ist es aber nicht so, dass deren Ausgaben direkt durch Kreisumlage und Vorwegabzug vom allgemeinen Finanzausgleich von den Kommunen bezahlt werden? Ist Jugendhilfe ein Verschiebebahnhof, auf dem Verantwortlichkeit nach dem St. Floriansprinzip auf andere Verwaltungsebenen abgewälzt werden darf? Perspektivwechsel – nur aus städtischer Sicht, ohne Kreis, Land, Bund und OECD: Für jeden Jugendlichen, der sinn- und ziellos seine Zeit totschlägt, vielleicht Schaden anrichtet oder Angst erzeugt, haben wir5 für 3 Jahre Kindergarten 8 7006 € und für 9 Jahre Schule 7 200 €7, zusammen 15 900 € ausgegeben. Hinzu kommen noch die Zinsen aus dem Vermögenshaushalt, und wer will kann auch die Tilgungen dazuaddieren. Nicht Land, nicht Bund, nur wir. Ob der junge Mensch dann eine Lehrstelle gefunden hat, ob er hier wohnt, ob er hier einkauft, zur Einkommensteuer beiträgt und sich ehrenamtlich engagiert, ob er in Schwierigkeiten gerät, in Konflikt gar mit dem Gesetz, wie man ihm helfen könnte, das alles wollen wir gar nicht so genau wissen. Denn dazu müssten wir mobile Sozialarbeit einkaufen, und diese Stadtverwaltung und Personalkosten für Soziales verhalten sich wie Teufel und Weihwasser. Schade. Schon in früheren Haushaltsreden – und unabhängig von der Jugendhausthematik – haben wir darauf hingewiesen, dass wir auf keinen Jugendlichen verzichten können. Nicht nur wegen des Schadens, der so entsteht, sondern auch wegen des uns entgangenen sozialen, kulturellen und finanziellen Beitrags. Nehmen wir an, wir haben 20 solcher Jugendlicher in der Stadt – und wir haben weit mehr – so sprechen wir über 318 000 €, die vergeudet wurden, es sei denn, wir wären bereit, uns in der Personaldichte um Jugendliche zu kümmern, die eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft verspräche. Von den menschlichen Dramen mal ganz zu schweigen. Die SPD- Fraktion wird hier nicht locker lassen.

„Familienförderung“ – schwere Lasten auf schmale Schultern

Eines der am meisten in seiner Bedeutung umgebogenen Worte ist “Solidarität”. Es wird häufig gebraucht, wenn man denen, die das am schlechtesten tun können, erklären will, warum sie Opfer bringen müssen, der Erklärende aber nicht. Ergebnis: wer besser verdient, wird begünstigt. In unserer Stadt gibt es viel “Solidarität” und deshalb auch viele nicht gebrachte Opfer. Wer ein städtisches Baugrundstück kauft, kriegt Ermäßigung, wenn er Kinder hat. Möglicherweise hält sich die Zahl der hausbauenden, kinderreichen Sozialhilfeempfänger aber in Grenzen. Ermäßigte Elternbeiträge für den Kindergarten, das nimmt der golfspielende Mercedesfahrer gerne mit. Das Prekariat geht halt nicht wählen. Und es organisiert sich auch nicht. Und so wird es eben mit wachsender Ungleichheit bestraft: Reallöhne sinken, Abgaben, Beiträge und indirekte Steuern steigen. Es steigen vor allem die Wohnnebenkosten. Und dies hängt auch damit zusammen, dass die Stadt Kosten auf die Allgemeinheit umwälzt, die sich dem nicht entziehen kann. Die Verschiebung der städtischen Altschulden in den Abwasserbereich kostet jeden Säugling, jeden Greis, 24 € im Jahr an Zinsen. Nicht viel, sagen Sie. Jahr um Jahr erwirtschaftet die Stromversorgung Sulz einen satten sechsstelligen Gewinn, der dem allgemeinen Haushalt zugute kommt. Ja, und, sagen Sie? Wäre es anders, hätten wir die Abwassergebühren für alle vielleicht gesenkt, wir haben sie aber um 18 % erhöht. Wäre es anders, hätten wir niedrigere Strompreise, müssten aber vielleicht Gewerbesteuer und Grundsteuer erhöhen. Oder auf ein zweites Schwimmbad verzichten. Alles, was die Allgemeinheit zahlt, kommt denen mit den breiten Schultern zugute. Indirekte Steuern und für alle gleich hohe Abgaben sind bei krass ungleichen Einkommen einfach nicht sozial vertretbar. Wir müssen diesen Trend zur Bevorzugung der Besserverdiener brechen, sonst kriegen wir unsere Gesellschaft nie aus ihrer Schieflage. Nirgendwo in den OECD- Ländern ist der Zusammenhang zwischen Armut und mangelndem Schulerfolg so deutlich wie bei uns. Hier liegt eine der Ursachen.
Kunstmuseum Städtische Galerie im Backsteinbau – weißes Kreuz im weißen Feld

Wir tun viel, keine Frage. Wir sind ein wichtiger Kunststandort im Kreis Rottweil. Das Problem ist, viele hier meinen, nun sei’s genug. Die Stadt hat kein Kunstkonzept, die Stadt will selbst gar nix, die Stadt stößt zuwenig an, die Stadt reagiert nur und oft zunächst ablehnend. Jemand will eine Oper aufführen, wir erfahren davon. Es ist nicht unsere Idee. Jemand anderer will eine Stiftung einrichten zum Andenken an einen wirklich bedeutenden Künstler, dies köchelt jahrelang auf kleinster Flamme. Eine dritte Gruppe will eine attraktive Ausstellung organisieren, die Stadt erkennt das wesentlich als Freiwilligkeitsleistung. Sie vermittelt, sie hilft, zugegeben, aber sie macht sie sich nicht zur ureigensten Sache. Das geht auch anders. Schloss Glatt in all seiner Pracht ist wesentlich auf Initiative eines Ortsvorstehers und Ihres Vorgängers, Herr Bürgermeister, als Phoenix aus der Asche gestiegen. Die haben Kunst nicht verwaltet, die haben gestaltet. Und heute? Brav sind wir in den Verein Heinrich- Schickhardt- Straße eingetreten, als man uns die Mitgliedschaft antrug. Geschehen aber ist lange nix, bis der Kultur- und Heimatvereinsvorsitzende ein Modell des von Schickhardt überlieferten Salzsiedeofens baute. Selbst dann kam in der Verwaltung niemand auf die Idee, das Modell zu erwerben.Kunst aber ist mehr als nur eine schöne Kulisse für die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Manchmal gibt es ja Kulissen, denen man nicht widerstehen kann. Der Backsteinbau ist ein glücklicher Zufall, ein Geschenk, ein Alleinstellungsmerkmal. So ein Geschenk ist auch eine Verpflichtung. Viel zu oft haben wir in Sulz Zeugnisse der Vergangenheit erst vergammeln und dann abreißen lassen. An die große Zeit der Saline erinnert fast nichts mehr. Mit dem Backsteingebäude haben wir ein Stück geniale Industriearchitektur, das in seiner Einzigartigkeit danach schreit, als Kunstgehäuse genutzt zu werden. Ein solches Museum ist eine Bildungseinrichtung. Ein Museum ist ein Marketinginstrument. Ein Museum wertet im wahren Sinne des Wortes ein Stadtviertel spektakulär auf. Ein Kunstmuseum, wie wir es anstreben, ist eine Einladung, selber kreativ zu werden. Ein Kunstmuseum ist eine große individuelle Herausforderung. Ein Kunstmuseum stellt eine unglaubliche Chance auf Lebensqualität dar. Und deswegen werden wir auch diese Frage im Wahlkampf 2009 den Bürgern zur Entscheidung vorlegen.

Bei aller Kritik: Anerkennung

Lassen wir die Kirche im Dorf. Auch dieser Haushalt hat viele gute Züge. Nahezu unbemerkt haben wir in den zurückliegenden Jahren so viele Schulden abgebaut, dass wir unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte im Land und im Kreis RW liegen. Und das trotz überdurchschnittlicher Investitionen, die die Infrastruktur verbessert und Aufträge und Arbeitsplätze gesichert haben. Die Stadt hat viele ökologisch wichtige Entscheidungen angestoßen und unterstützt.

Vision: Arbeitsplätze für alle Schüler

Nach wie vor bleibt die große Vision, allen 2 000 SchülerInnen, die wir am Schulstandort Sulz ausbilden, auch einen Arbeitsplatz anzubieten. Gelingt das nicht, produzieren wir mit gewaltigem Aufwand Kaufkraft für weit entfernte Ballungsräume. Kernstadtsanierung und Sanierung der kommunalen Finanzen sind für die Ansiedelung neuer und den Ausbau bestehender Betriebe eine wichtige Voraussetzung. Sozialpolitik zur Abfederung des Wandels und eine eigenständige Kulturpolitik als weiche Standortfaktoren müssen hinzutreten. Voilà, dann geht es uns gut. Und damit das so kommt, wird die SPD- Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

Klaus Schätzle, 10.12.2007

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