Haushalt 2007

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2007

Geschäftsklimaindex leicht aufgehellt

( Es gilt das gesprochene Wort.)
Der Hinweis auf den Geschäftsklimaindex in der Rede des Bürgermeisters hat mich angeregt, den Haushalt mal allein vom Diktat der betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise zu befreien und unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Werfen wir einen Blick auf die Strukturdaten unserer Haushalte im mittelfristigen Vergleich, ergibt sich immerhin ein differenziertes Bild. Seit vielen Jahren zeigt unsere Steuerkraftmesszahl (i. W. Grundsteuern und Gewerbesteuer abzüglich Gewerbesteuerumlage plus Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) an, dass wir, weit unter dem Landes- wie dem Kreisdurchschnitt vergleichbarer Städtchen liegend, nur etwa zwischen 55 und ( in guten Jahren) 70 % dessen erwirtschaften, was wir verbrauchen. Den Rest finanzieren wir mit Hilfe von Krediten und aus den Zuweisungen des Landes in Millionenhöhe. (Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass bei nahezu jeder Haushaltseinbringung die Höhe der Umlagen beklagt wird, die wir unsererseits zur Umverteilung zu entrichten haben.) Erkennbar ist hierbei eine begrüßenswerte Entwicklung: Zwischen 2001 und 2005 sind die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu den originär städtischen Einnahmen prozentual zurückgegangen. Dennoch haben wir beachtliche Infrastrukturverbesserungen erreicht und dabei sogar noch die Verschuldung seit 1997 von ca 15 Mio auf ca 10 Mio € 2005 gesenkt. Seither allerdings geht der Schuldentrend wieder leicht nach oben, wenn wir auch hoffen, die Neuverschuldung im Planjahr 2008 noch durch das gute Ergebnis von 2006 zu drücken. Wir haben uns sogar den Luxus erlaubt, gelegentlich statt reine Zweckbauten zu erstellen, Schönheit mit Funktionalität zu kombinieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die elegant geschwungene neue Neckarbrücke oder die Entscheidung, den Backsteinbau zu nutzen. Das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Bürgerschaft kann sich an Zweckbauten sicherlich nicht aufrichten, es muss schon etwas Symbolhaftes sein, mit dem man sich identifiziert.

Wenn wir feststellen, dass die Stadt ihre Finanzstruktur verbessert hat, dann allerdings auch, dass andere Städte und Gemeinden in Kreis und Land sich auch weiterentwickelt[1] haben, und wir also in unserer Position in der hinteren Tabellenhälfte relativ stabil verharren. Ja, es scheint sogar, als ob wir durch neueste Entwicklungen eg in Horb, wo ein riesiger Kaufkraftabsauger entsteht, gefährdet seien[2]. Dazu müssen wir selbstkritisch Fragen stellen: Sind die Einnahmeverbesserungen alleine der Konjunktur geschuldet oder haben wir für nachhaltig und belastbar mehr Einwohnereinkommen und Betriebsgewinne gesorgt, mit denen wir rechnen können? Was muss die Stadt - jenseits einer Ansiedelung im Regionalen Gewerbegebiet - zu einer Verbreiterung und Verstetigung dieser Steuerbasis tun? Ist es richtig, einen Schwerpunkt auf die Schaffung und den Erhalt kultureller Einrichtungen zu legen, wenn diese doch bekanntlich allesamt nicht kostendeckend betrieben werden können?[3] In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Kurskorrektur in Sachen Stadtentwicklung. Das Sanierungsprogramm führt endlich weg von der einseitigen Neigung, Stadtentwicklung mehr in Einzelhandelsquadratmetern als in Arbeitsplätzen zu denken, wo doch das Rattenrennen um nicht beliebig vermehrbare Kundenströme kaum Gewinne abwirft und qualifizierte Arbeitsplätze schon gar nicht.

Die SPD- Fraktion hat dem Thema "Bildung und Ausbildung in unserer Stadt" schon immer große Bedeutung beigemessen. In diesem Planjahr, in welchem auch die Wahl des Bürgermeisters ansteht, geht es ja ausnahmsweise mal nicht um die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten. So bleibt Raum für Grundsätzliches. Wir bedanken uns für zwei hart abgerungene Zusagen: Die Verwaltung will herausfinden, welche und warum Kinder im dritten Jahr den Kindergarten nicht besuchen und sie will im Sommer darstellen, wie sich ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr finanziell auswirken würde.[4] Wir können auf kein Kind verzichten, übrigens auch nicht auf den älteren Sprössling, der am Marktplatz einen Sonnenschirm anzündet. Da besteht ein Zusammenhang. Kosten, die in der Kindheit nicht getragen werden, kommen über die Kreisumlage für Jugendsozialarbeit wieder - und höher - auf uns zu. Zivilisationstechniken, die jetzt nicht erlernt werden, schlagen auf das Volkseinkommen durch. Die Welt und unser Wissen ändern sich in rasendem Tempo, aber die Politik wird von denen und für die gemacht, die noch zur Wahl gehen, und das sind die über Fünzigjährigen, die der Umorientierung auf lebenslanges Lernen skeptisch gegenüberstehen. Nachhaltige Einstellungsveränderung auf allen Ebenen ist angesagt und soll ausgerechnet von denen gelebt werden, deren Beharrungsvermögen von Jahr zu Jahr zunimmt[5]. Auch die Kommunalpolitik leidet unter diesem Dilemma.

Von den drei großen Aufgaben der Sozialpolitik in einer schrumpfenden Gesellschaft - Realisierbarkeit von Lebensplanung zwischen Familienorientierung und Berufsausrichtung, Anerkennung der investiven Leistungen von Familien im Bereich der Alterssicherung und gesteigerte Bildungsleistung im Vor- und Grundschulalter - kann sich die Stadt, muss sich die Stadt insbesondere dem letzteren Bereich zuwenden und ihn zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik machen. Das ist keine gefühsduselige Sozialutopie, ich spreche von Volkswirtschaft. Wissenschaftler begreifen die Ausgaben für Kinder längst nicht mehr als Konsum sondern als Investition[6], Investition in sog. Humankapital: "Die Summe aller wirtschaftlich nutzbaren Fähigkeiten, Kenntnisse und Verhaltensweisen der Erwerbsbevölkerung einer Volkswirtschaft. Der Begriff bringt zum Ausdruck, dass erst die Ausbildung ein Individuum .. befähigt, volkswirtschaftlich produktiv tätig zu werden..."[7] Eine Haushaltsplaneinteilung wie die unsere trägt jedoch solchen Erkennntnissen nicht Rechnung. Immer noch unterscheiden wir bei den Ausgaben für Bildung und Erziehung zwischen laufenden Aufgaben im Verwaltungshaushalt und Investionen im Vermögenshaushalt. Vermögen wird dabei wie vor hundert Jahren als rein materieller Besitz der Gemeinde verstanden. Dabei unterliegen wir einem zweifachen Irrtum: Der Verwaltungshaushalt steht unter ständigem Sparzwang zwecks Erwirtschaftung einer Zuführung zum Vermögenshaushalt, deshalb werden dort Ausgaben, die eigentlich Investitionen sind, nicht getätigt. Nur Investionen im Vermögenshaushalt gelten als wichtig, weil sie angeblich Arbeitsplätze erhalten, aber diese Gleichung gilt schon lange nicht mehr. ( Schließlich gibt es nicht nur Erweiterungs-, sondern auch Rationalisierungsinvestitionen.) Statt dessen machen Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte ein Drittel aller Einkommen aus, die Nettolohnquote (Anteil der Arbeitseinkommenan allen Einkommen) ist auf den tiefsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik gesunken (2005)[8], und die Einkommen selber sind seit 1991 um 2% preisbereinigt gefallen[9]. So entsteht jedenfalls keine stabile Binnennachfrage. Die Lohnquote wird erst wieder steigen, wenn die Wertschöpfung in Stadt, Kreis und Region deutlich mehr im Dienstleistungssektor[10] als im Industriesektor stattfindet. Da aber hinken wir im Kreis Rottweil der Moderne gewaltig hinterher[11]. Umgekehrt hat das Institut der deutschen Wirtschaft einen Zusammenhang nachgewiesen zwischen Bevölkerungsrückgang und Arbeitsplatzverlusten[12]. Danach wäre die beste Investition die, die für Bevölkerungswachstum sorgt. Vor allem aber würde sie im Dienstleistungssektor getätigt - nicht im Baugewerbe- und wäre eine wissenschaftlich- technisch aufwändige. Denn den durch den Bevölkerungsschwund verursachten Nachfragerückgang gleichen wir nur durch Zunahme des Humankapitals aus, durch einen enormen Zuwachs an Erfindergeist und Produktivitätssteigerung. Oder, wie der Wissenschaftler sagt, die Fertilitätslücke wird durch Qualifikation kompensiert. Für die Vermittlung dieser Qualifikation in Kindergärten und Schulen ist die Stadt zuständig. Wenn jemand in ungünstigen - bildungsfernen - Verhältnissen heranwächst, lässt sich das später nur schwer ausgleichen. Ohne Steigerung des Humanvermögens können wir im internationalen Wettbewerb nicht mithalten, drohen Wohlstandsverlust und Verteilungskämpfe. Mehr noch. Der CDU- Politiker Friedbert Pflüger sprach vor kurzem davon, dass Europa drohe, den friedlichen Wettstreit der Ideen - etwa mit dem Islam - weltweit nur deshalb zu verlieren, weil sein Anteil an der Weltwirtschaft ständig kleiner werde. Aus all diesen Gründen bekommt Bildung ein ökonomisches Gewicht, welches ihr in der herkömmlichen Betrachtungsweise - und in der Anlage unserer Haushaltspläne - verweigert wird. Soziologen sprechen von einem malthusianisch inspirierten Pessimismus, wenn eine dynamische Größe sich einer starren anpassen muss. In diesem Sinne wirkt ein Haushaltsplan, wenn der unbegrenzte Humankapitalbedarf sich im Korsett der begrenzten Finanzausstattung eingezwängt findet.

Also: Raus aus diesen überholten Kategorien! Die Gliederung von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ist nicht mehr zeitgemäß. Das Sulzer Vermögen besteht nicht nur aus seinen Gebäuden und seiner Infrastruktur sondern auch aus den Fähigkeiten und Fertigkeiten seiner Einwohner. Der Haushalt interpretiert die Wirklichkeit nur, er beschreibt sie nicht. Was ist ein Baum wert? Den Holzpreis oder den Holzpreis plus Wert der Luftreinhaltefunktion? Wir fragen immer nur: Was kostet ein Kind? Wir sollten auch fragen: Was kostet ein Kind, das nicht geboren wird? Welchen Verlust an Nachfrage und Humankapital nehmen wir achselzuckend in Kauf, weil alles andere "wichtiger" ist? Also: Bildungsausgaben sind Investitionen ins Humankapital, sie gehören in den neu zu definierenden Vermögenshaushalt. Dasselbe gilt - inklusive Personalausgaben - für Teile des Kulturetats und auch des Sports: alles, was Menschen in ihrer Denk- und Handlungsausstattung fördert, ist Investition, nicht Unterhalt. Konsequent zu Ende gedacht heißt das Verzicht auf liebgewonnene Rituale: völligen Umbau des Haushaltsplans und Neugewichtung aller Etatposten unter dem Aspekt, wie sie zur Förderung des Humankapitals beitragen. Dann werden z.B. Kindergärten, Turnhallen, Stadthallen, Sozialarbeitergehälter und DSL- Kabel ein ganz anderes Gewicht bekommen. Kommunikation kann Verkehr ersetzen, Defizite im Sprach-, Spiel- und Arbeitsverhalten aber werden ein Leben lang mitgeschleppt und erschweren ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvolles Verhalten. Nicht, dass der Staat die Erziehung im Elternhaus ersetzen könnte, aber unterstützen kann er die Eltern bei ihrem schwierigen Geschäft. Rückgang der Kinderzahlen, selbst ein beitragsfreier und verpflichtender Kindergartenbesuch sind dafür noch keine Lösung. Wenn der Kindergarten nicht nur betreuen sondern auch bilden soll, mehr und intensiver als bisher, dann kostet das Geld. Aber dieses Geld heißt Investition. Und Investitionen haben wir schließlich immer leichten Herzens zugestimmt.

Wo können wir einsparen? Beim Landschaftsverbrauch. Eine kleiner werdende Bevölkerung muss sich nicht breiartig überschwappende Baugebiete leisten, es reichen die Flächen im Innenbereich. Da haben wir noch Mio Euro auf der hohen Kante.

Die SPD- Fraktion weiß, dass wir in Sulz die Gemeindehaushaltsverordnung nicht im Handstreich abschaffen können. Schließlich geht die ehrwürdige Gliederung der Haushalte - und damit unser Verständnis von "Vermögen" - direkt auf die Kameralistik zurück, die gerade mal seit 1727 ordentliches Universitätslehrfach ist. Aber wir können sehr wohl neuen Wein in die alten Schläuche gießen. In diesem Sinne "Prosit".

Klaus Schätzle, 10.12.06

[1]Unglücklicherweise hat der am kurzen Zügel der Kreise gehaltene Regionalverband seine verdienstvolle Langzeit- Übersicht über die Entwicklung relevanter Vergleichsdaten der Kommunen wg. Mittelstreichung seit 2001 nicht mehr fortsetzen können. Ein Schelm, wer sich was Böses dabei denkt. Scheuen die Herren der Rathäuser den Vergleich?

[2]Wir haben an dieser Stelle immer wieder auf den drohenden Kaufkraftabfluss aus der Region in Richtung Mittel- und Oberzentren hingewiesen und u.a. eine Regionalwährung als Gegenmittel vorgeschlagen; das hat wenig Interesse gefunden. Es bleibt zu hoffen, dass die proklamierte Kundenbindungspolitik des HGV Erfolge zeitigt.

[3]Antwort: ja; siehe weiter unten

[4]Nach unserer Schätzung ca 55 000 € jährlich

[5]Beispiel I: Der neue Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TÖD); gerade den Berufsanfängern, die es bräuchten, um eine Familie zu gründen, ein Haus zu bauen, wird genommen, die alten Hasen genießen Besitzstandswahrung. Beispielt II: Die Streichung der Fahrten des Anrufsammelbusses an allen Abenden unter der Woche. Der war fast ausschließlich von Jugendlichen genutzt - und gut genutzt, deshalb "zu teuer".

[6]Franz Xaver Kaufmann, Schrumpfende Gesellschaft, Bonn, 2005, p.75, zit. Gary S. Becker, Die Bedeutung der Humanvermögensbildung ... 2003; s. auch Fußnote 6

[7]Das Lexikon der Wirtschaft, Hrsg. Bundeszentrale f. polit. Bildung, Bonn, 2004, p 105

[8]SWP, 30.11.2006

[9]SchwaBo 28.11.06

[10]Lexikon d. W. a.a.O. p.30

[11]Wirtschaftsatlas Schwarzwald- Baar- Heuberg, Hrsg. IHK, VS, 2003; siehe besonders die Indikatoren Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen u. Informationstechnologie (weniger als 1% unserer Beschäftigten)

[12]iwd, 2004, Nr 18, 29.4.

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