13.12.2017 | Topartikel Ankündigungen

Gemütlich war gestern

 

Gemütlich war gestern

Stellungnahme zum Haushalt 2018

Wer die Welt vor 30, 40 Jahren beschrieb, durfte Optimist sein. Demokratie im Vormarsch, wachsender Wohlstand innerhalb und außerhalb der EU, Entspannungspolitik, Abrüstung, technischer und medizinischer Fortschritt, zunehmendes Umweltbewusstsein. Heute bröckelt die Demokratie am linken wie am rechten Rand, entstehen, wie aus dem Nichts, neue Diktaturen in den Philippinen, Ungarn, Polen, der Türkei, Venezuela, halten sich zäh die alten in Weißrussland, in Asien und Afrika, gießen "Religiöse" Öl ins nationalistische Feuer in Indien und Pakistan; zerfallen ganze Staaten: Syrien, der Jemen, Somalia, wächst die Gefahr eines atomaren Konflikts mit jedem Irrsinnsschub einerseits, jeder kühl berechneten Provokation andererseits, sind Grenzen in Europa nicht mehr unverletzlich, gibt es eine jede Vorstellung sprengende Jugendarbeitslosigkeit, lässt die 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union zu, dass immer noch Flüchtlinge beim Versuch, einzuwandern, Tod und Sklaverei riskieren.

Fortschritte in der Lebensmittelproduktion, in Technik, Medizin und Politik haben das Leben der Menschen deutlich verlängert, damit aber den Sozialstaat an seine Grenzen geführt. Immer noch ist Export unsere heilige Kuh, die weltweit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt, was eine der Fluchtursachen ist, die man angeblich bekämpfen will. Da es für den Reichtum der Wenigen nicht genug vernünftige Anlageformen gibt, entstehen Spekulationsblasen, deren Platzen die Krise des Sozialstaats zusammen mit der deshalb notwendig gewordenen Politik der EZB verschärft. Den Preis all dieser Entwicklungen zahlen wir 'gläsernen' Bürger mit unseren Steuern. Wann immer ein gesellschaftliches Problem auftaucht, werden Verursacher und Profiteure häufig von Anfang an von der Last befreit, an der Lösung mitzuwirken. Der besonders klimaschädliche Luftverkehr zahlt keine Kerosinsteuer. Die größten Luftverschmutzer kriegen ihre Emissionsrechte geschenkt. Beim Diesel- Skandal schauen die Käufer in die Röhre, nicht die Aktionäre, schon gar nicht die Vorstände. Was nicht über Steuern geht, geht über Kredite. Die junge Generation hat nur die Wahl zwischen Staatsverschuldung oder maroder Infrastruktur und damit einhergehender Arbeitslosigkeit. Es ist ein Punkt absehbar, an dem diese Wahl nicht mehr besteht. Schon jetzt müssen Ehrenamt und Stiftungen ersetzen, was an Dienstleistung unbezahlbar geworden ist.

Andererseits verhalten sich immer mehr Bürger wie ihre Politiker: egoistisch. Brexit, 'USA first', Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, wirken stilbildend. Im "christlichen Abendland" ist Konsum die neue Religion. Warum? Der Konsum stellt keine unerfüllbaren Forderungen an uns, wie dies Religionen tun. Den Nächsten lieben wie mich selbst? das geht wohl nicht. Aber dasselbe Auto fahren wie der Nachbar, das geht. 

 

„Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch mein Apfelbäumchen pflanzen.“ Im ausgehenden Luther- Jahr sich von dem Mut des Überzeugungstäters motivieren zu lassen, kann nicht falsch sein - auch wenn es keinen einzigen Beleg dafür gibt, dass der Spruch wirklich von ihm stammt. Der Unterschied ist der, dass Luther sich auf den Weltuntergang freute, wir ihn aber fürchten - seit Trump und seiner Kamikaze- Außenpolitik wieder mehr. Und auch Gemeinderäte können die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müssen sich an den Bewährungsproben messen lassen, die ihnen von Globalisierung, Digitalisierung, demographischem Wandel und den damit einhergehenden dramatischen Veränderungen der Arbeitsbeziehungen auferlegt werden.

 

Für 2018 haben Verwaltung und Gemeinderat extrem viele Vorhaben in den Haushalt genommen und auch schon angemessen in den Beratungen und der Presse gewürdigt.  Aus der Sicht der SPD- Fraktion besonders bemerkenswert: Sanierungsgebiete in den Stadtteilen einzurichten,  entspricht unseren Vorstellungen von Siedlungsentwicklung, demographischer Vorsorge und sparsamem Umgang mit der Landschaft. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wird Schritt für Schritt umgesetzt. Das gemeinsam mit Vöhringen entwickelte, jetzt immerhin schon beleuchtete, Gewerbegebiet füllt sich. Am in die Moderne verlängerten Bahnsteig hält seit gestern der "Intercity 2". Wir begrüßen die Fortschritte in den Bereichen Radwegeplanung, "Sulz engagiert", Bürgermentoren, "Sulz vereint", Interkulturelle Begegnung, Jugendhearing, "Neckarstrand", Kunstpfad und Brunnen auf dem Wöhrd. Beim Umzug des Bauernfeindmuseums werden wir unser besonderes Augenmerk auf die sachgerechte Würdigung des vorbildlichen Demokraten Johann Baptist (!) Bauernfeind richten. Die Planung für die dritte Krippe wird in Angriff genommen, die Ausschreibung für die Anbindung fast aller Grund- und aller weiterführenden Schulen ans Glasfasernetz läuft schon, die Werkrealschule wird multimedial aufgerüstet. Überhaupt stehen Schulen ganz oben auf der Agenda des "Schulstandorts" Sulz, wie wir uns seit den 80er Jahren definieren. Das entspricht, darauf darf man hinweisen, den von Schülern beim Jugendhearing geäußerten Wünschen und sollte auch die nächsten Jahrgänge ermutigen, sich einzubringen. Es zeigt auch, dass es bisher nicht falsch war, auf die Einrichtung eines - deutlich schwerfälligeren - Jugendgemeinderats zu verzichten. 

Ähnlich verhält es sich u. E. mit dem neuerdings vom Landesseniorenrat wieder vehement geforderten kommunalen Seniorenrat in allen Gemeinden über 5 000 Einwohnern. Wir brauchen, weiß Gott, nicht noch mehr Gremien; in "Sulz engagiert" sind ältere Mitbürger dabei, in die Ortschaftsräte und den Gemeinderat können sie sich wählen lassen, und die Gemeindeordnung erlaubt auch Beratungsteilnahme als "sachkundige Einwohner".

Ein paar Probleme bleiben. Wir können über die Höhe unseres Schuldenstandes wenig Erhellendes aussagen. Nicht nur sind die Definitionen von "Kernhaushalt" und "ausgelagerten Einheiten" ( wie Eigenbetriebe oder Zweckverbände ) angesichts der vielfältigen Organisationsformen und Mehrheitsverhältnisse problematisch, sondern sie sind auch untereinander schwer vergleichbar bei all den Unterschieden in der Zahl der Teilgemeinden und der geographischen Gegebenheiten. Wo stehen wir eigentlich, wenn das Statistische Landesamt für 2015 einmal eine durchschnittliche Verschuldung pro Kopf von 3 096 € für die Kernhaushalte und ausgelagerten Einheiten bei allen Gemeinden[1] und für dasselbe Jahr 2015 für "... Kernhaushalte, Eigenbetriebe und Eigengesellschaften zusammen ..." für Gemeinden zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern von 950 € pro Einwohner[2] ausweist? Die Stadt Sulz rechnet für sämtliche Verbindlichkeiten, also auch bei den Zweckverbänden, eine pro- Kopf- Verschuldung von 1206,51 € für 2018 aus. Jetzt können wir uns aussuchen, ob wir unsere Lage als exzellent oder verzweifelt bezeichnen wollen. Weswegen die SPD- Fraktion bei als unsozial empfundenen Gebühren und Beiträgen auch nur über Sozialstaffelung, nicht über Erlass, nachdenkt.

Versuchen wir, uns anderweitig, über die Einnahmenseite,  Klarheit zu verschaffen. Wie hat sich unsere Steuerkraftmesszahl - also unser unbezuschusstes Einkommen - entwickelt? Und wie oft haben wir die Latte von 60,5 % der Bedarfsmesszahl gerissen?

 

[3] Landesweit hat ( SAP-) Walldorf mit 9 985 € je Einwohner den höchsten Wert, der niedrigste liegt bei 420 €. Dreiviertel aller Gemeinden haben eine SKMZ von bis zu 1 000 E pro Einwohner; darüber liegen nur 302 Gemeinden[4]. Unter dem Durchschnitt ( 1 060 €)[5] bleiben wir immer[6]. Unsere Steuerkraft entsprach bislang nicht einmal ganz der von Gemeinden unter 1 000 Einwohnern (  837 € / 2017)[7]. Allerdings haben wir jetzt einen Riesensprung getan. Seit 2014 gehören wir nicht mehr zu den ganz Unterbemittelten. Und heuer erzielen wir Einnahmen in der Größenklasse von 5 000 bis 10 00 EW[8]. Das entspricht 65,47 % unseres Bedarfs und ist damit nur der sechstbeste Wert seit 2007. Wir waren schon mal bei 70,2 % ( 2014). Vor diesem Hintergrund, und angesichts unserer stetig wachsenden Aufgaben, sollten wir die Organisation eines Mittelzentrums gemeinsam mit Oberndorf womöglich doch ins Auge fassen.

 

Wir in der SPD- Fraktion sind der Überzeugung, dass es kommenden Generationen sehr viel schlechter gehen wird als der heutigen, wenn wir nicht in letzter Sekunde ökologisch und ökonomisch umsteuern.

Wir meinen auch, dass die wachsende Ungleichheit in der Bevölkerung nicht eine bedauerliche Nebenerscheinung des herrschenden Wirtschaftssystems sind, sondern eine beabsichtigte Folge: Ungleichheit, sagt die neoliberale Irrlehre, ist die Voraussetzung für Fortschritt. An dieser Voraussetzung wird unentwegt gearbeitet. Deswegen können immer weniger Familien ihre Vorstellung von einem guten Leben umsetzen: ein Haus bauen, die Kinder ausbilden, in Urlaub fahren, fürs Alter vorsorgen. Immer geringere Tarifbindung, schlechte Bezahlung, unsichere Arbeitsplätze kennzeichnen den Markt.

Aber ungerührt erhebt Vater Staat von Armen wie Reichen die gleichen indirekten Steuern, Gebühren und Beiträge. Diese Ungerechtigkeit anzuprangern, ist unser zentrales Anliegen. Letztes Jahr haben wir deshalb u.a. sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge angeregt. Manche Mitbürger ( und Ratskollegen) haben sich gewundert: Warum fordert ihr einkommensabhängig gestaffelte Beiträge, wenn doch die Forderung nach gänzlicher Gebührenfreiheit längst Programm der SPD ist?

Antwort: Erstens, können wir uns in Sulz ( siehe oben) dies einfach nicht leisten. Zweitens: eine solche Befreiung käme auch Familien zugute, die sie weder nötig haben noch erwarten. Eine allgemeine Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Uni macht Sinn, wenn sie sich auf Kinder aus Hartz IV- und Migrantenfamilien konzentriert. Und überhaupt, bis zur Einführung wird es eh noch eine Weile dauern. Drittens, und genauso wichtig, würde ein neues Problem entstehen: Derzeit werden Tagesmütter und- väter mit einem Stundenlohn zwischen 4.50 € ( für Kinder unter drei Jahren) und 5,50 € abgespeist. Sie liegen damit hoffnungslos unter dem Mindestlohn von derzeit 8,84 €. Das ist auch nicht gerecht. Soll also die Tageselternentschädigung auch aus Steuermitteln kommen? Und dabei haben wir über Krippen noch gar nicht geredet. Es braucht also eine Paketlösung, wenn nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen sollen. Und unsere  Handlungsfähigkeit liegt nun mal nur bei den Kindergärten. Wir halten deshalb unsere Forderung nach gestaffelten Beiträgen aufrecht.

Was kann die oft und gern zitierte Mittelschicht in unserem Land gegen ihre fortschreitende Verarmung tun? Als Schüler habe ich vor über 50 Jahren gelernt, dass Umverteilung über Tarifpolitik nicht funktioniert. Dass es vielen von uns immer noch relativ gut geht, ist also nur ein Hinweis darauf, dass die Unverhältnismäßigkeit des Wohlstands noch zugenommen hat.[9] Demokratie wächst aber nur, wo es eine stabile Mittelschicht gibt. Als Gemeinderäte finden wir uns scheinbar in einem Dilemma: Als Arbeitgeber, verantwortlich für den 'Konzern Stadt Sulz', sollen wir betriebswirtschaftlich handeln, als Vertreter der Verbraucher und Arbeitnehmer sozial. Alle unterliegen wir einem stetig steigenden Kostendruck, ausgelöst von der neoliberalen Maxime, dass nicht Verursacher oder Aktionäre, sondern Sparer und Verbraucher für Mehrkosten aufkommen. Denken wir nur an die in Deutschland nicht stattfindende Entschädigung für die Opfer der kriminellen Machenschaften der Autokonzerne. Oder an die kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschneidung des Finanzspielraums der Mittelschicht findet auf allen Ebenen statt, unsichtbaren wie unübersehbaren. Beispiel: Der Wasserpfennig (= Wasserentnahmeentgelt) wächst von 2014 bis 2019 um 82%.[10]Das wird gut begründet. Hochwasserschutz  und ... "Wasserentnahmeentgelte. ... (Sie ) zielen ... auf die Reduzierung des mengenmäßigen Ressourcendrucks auf aquatische Ökosysteme durch Extraktion von Wasser für anthropogene Zwecke ab."[11] Wer's immer noch nicht kapiert: "... die Kosten für Entnahmevorgänge sollen um bislang nicht berücksichtigte („externe“) Umwelt- und Ressourcenkosten korrigiert werden. ( So kommt es ..) zu effizienten, also Nutzen und Kosten der Entnahme volkswirtschaftlich korrekt abwägenden Entscheidungen." Das leuchtet ein. Aber, fragt man sich, warum werden die Verursacher, Industrie und Landwirtschaft, nicht eigens zur Kasse gebeten? Stattdessen, wie zum Hohn: Die Erhöhung erfolgt in zwei Stufen, nicht zuletzt um den Betroffenen ausreichend Zeit für die Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen zu geben.[12] Welche könnten das wohl sein? Wasser sparen bei gesetzten Fixkosten, heißt den Kubikmeterpreis zu verteuern!

Unübersehbar dagegen: Beim Strompreis interessiert nicht nur, um wieviel er seit der Privatisierung gestiegen ist, sondern auch, dass sein Anteil an den Konsumkosten der privaten Haushalte von 2007 bis 2012 von 2,1 auf 2,4% gestiegen ist[13]. Über die richtig ins Kontor schlagenden Mietnebenkosten, Haus- und Grundstückspreise, Kindergartenbeiträge u.ä. brauchen wir erst gar nicht lange zu reden. Wer von uns könnte sein Haus heute eigentlich immer noch bauen? Oder wollte, angesichts der horrenden dafür nötigen Verschuldung?

 

Was wir als Kommune gegen die schleichende Verarmung der großen Mehrzahl unserer Bürger tun können, haben wir Sozialdemokraten oft genug gefordert: Sozialstaffelung der Kindergartenbeiträge, Sozialstaffelung in der Susolei und ähnlichen Einrichtungen, aktive Wohnungsmarktpolitik durch Erschließung von Kastell III, neue Anläufe zur Förderung von Geschosswohnungsbau, ernsthafter, wissenschaftlicher Einstieg in die Diskussion um einkommensabhängige Gebühren, Beiträge und Förderungen. Rabatte nach dem Gießkannenprinzip, also ohne Einkommensberücksichtigung, halten wir für unangemessen.

 

Das o.a. Dilemma ist durch das Einsickern betriebswirtschaftlichen Denkens in buchstäblich alle Lebensbereiche entstanden. Eigentlich aber existiert es gar nicht. Die Gemeindeordnung legt die Bedingungen unseres Handelns fest: stetige Erfüllung der Aufgaben, im Sinne des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, aus Entgelten "soweit vertretbar und geboten" und "im Übrigen aus Steuern".[14] Der Hinweis auf die Steuern sagt, dass es Aufgaben der Gemeinde gibt, die von der Allgemeinheit zu übernehmen sind, und nicht etwa nur von der Minderheit der Betroffenen oder Begünstigten.[15]

Welche diese Aufgaben sind - und wie hoch der Steueranteil an der Lösung - darüber freilich muss man streiten. Aus unserer Sicht gehören dazu der bundesweit sträflich vernachlässigte soziale Wohnungsbau[16] und das Aschenputtel des ISEK[17], der Radwegebau. Über die in diesem Gemeinderat leider noch nicht mehrheitsfähige Notwendigkeit, die Tätigkeit des SWB[18] in Sulz enorm auszuweiten, ist alles gesagt. Wie weit die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt sich von der Lebenswirklichkeit entfernt hat, zeigt eine erschreckende Zahl: 3 630 07 unbeschränkt Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Baden- Württemberg haben 2013 Einkünfte bis 47 600 € erzielt und hatten damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Wohnung im geförderten Sozialwohnungsbau! Das entspricht 71,73 % aller Steuerpflichtigen.[19] 

Manche warnen davor, zum jetzigen Zeitpunkt der überhitzten Konjunktur in den Wohnungsmarkt einzugreifen, das treibe nur die Preise weiter nach oben. Sie übergehen die Gefühle derer, denen mit Warnungen nicht geholfen ist und sie übersehen, dass wir doch aus unserer Geschichte wissen, wie mit einem massiven Bevölkerungszuzug umzugehen ist: mit Einfachbauten. Die Millionen Flüchtlinge und Vertriebene nach 1945 wurden in Baracken untergebracht. Heute würden wir das natürlich anders machen. Letztes Jahr habe ich die Verwaltung gebeten, "...  das Holzbau- Modul- Modell des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland- Pfalz (www. kommunalberatung-rlp.de) auf Anwendetauglichkeit zu untersuchen. Bei einem Preis von 77 000 € brutto könnte der Eigenbetrieb Soziales Wohnungs- und Baumanagement (SWB) eine ganze Reihe von Holzhäusern errichten." Hat die Verwaltung das getan? Wenn ja, dann hat sie vergessen, darüber zu berichten.

 

 Die Erhaltung der Umwelt schließlich ist auch teuer und wird nicht entsprechend subventioniert[20], "... rechnet sich nicht". Damit das Ziel, Reduzierung des Anstiegs der Temperatur um < 2 °, erreicht wird, darf jeder Mensch im Jahre 2050 nur noch zwei Tonnen CO2 in die Atmosphäre pusten; derzeit sind es in Deutschland 9,6 Tonnen[21]. Wie wollen wir da hin kommen, wenn wir unser Verkehrssystem in kommunaler Verantwortung nicht grundlegend ökologisch verändern?[22]

 

"Enrichissez vous!"[23]- "Bereichert euch, wo ihr könnt!" gilt - als Motto einer ganzen Epoche, die in einem Blutbad endete - als zynischer Rat des französischen Königs Louis Philippe an seine liberalen Gefolgsleute. Und sie griffen damals zu, und sie greifen heute wieder zu. Längst sind auch Kommunen zu Opfern in diesem Selbstbereicherungs- Trip degeneriert. Weltweit werden Steuern hinterzogen, Subventionen erschlichen, Gesetzestexte von Lobbyisten geschrieben. In unserer einst so biederen Republik jagt ein Skandal den anderen, in Frankreich, Island, England, den USA, stürzen Minister, Sportfunktionäre, Firmenchefs ins gut gepolsterte Nichts. Betrug soweit das Auge reicht! Oder wird einfach schlechte Arbeit zu überteuerten Preisen abgeliefert, der Auftraggeber kann ja nicht mehr zurück? Im Kreis Rottweil führen Planungsfehler zu erheblichen Mehrkosten beim Schulhausumbau, tadelt das Landratsamt - unerhört! - in öffentlicher Vorlage ein namentlich genanntes Ingenieurbüro für "nicht zufriedenstellend" begründete Mehrkosten[24] am Projekt Glattbrücke, zu welchem auch die Stadt Sulz in Summe einen Anteil von 100 000 € zu tragen hat. Es scheint überhaupt eine Tendenz von Mehrkosten zu geben, manche Fachleute in unerwarteter Weise zu überrumpeln, ob in BerlinHamburgStuttgart oder in Sulzer Teilorten. Und gerade wenn der Auftragggeber ein öffentlicher ist, ist Schlamperei von Freibeuterei gelegentlich nicht zu unterscheiden. Wir müssen auf der Hut sein.

 

Dr. Jens Baas, Vorsitzender der Techniker- Krankenkasse, ... hat "sich in der Rheinischen Post (21.11.2017) für eine Angleichung der Honorare für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten ausgesprochen, um so den Ärztemangel im Ländlichen Raum zu bekämpfen. Um Nachteile auszugleichen und die Einnahmen der Ärzte im Schnitt stabil zu halten, müssten die gesetzlichen Kassen zusätzliche Mittel bereitstellen."[25] Adressaten dieser interessanten Idee sind der Gesetzgeber und die Kassenärztlichen Vereinigungen, welche durch Regionale Bedarfspläne und sog. Arztkennziffern Neuzulassungen steuern und damit "..die Konkurrenz durch junge Ärzte und .. den Einkommensdruck auf die alteingesessenen Ärzte ..."[26] verringern. Man reibt sich die Augen: das ist genau wie im Mittelalter! Damals nannte man eine solche Selbtverwaltung "Zunft", aber die, lernen wir in der Schule, wurden doch im 19. Jh. abgeschafft. Von wegen! Weil die  Kassenärztliche Vereinigung befürchtet, ein Kinderarzt in Sulz würde die Einkommen der übrigen im Kreis RW schmälern, kriegen wir halt keinen. Ist das ein Skandal oder nicht? Es wird Zeit, dass diejenigen unter uns, die einer Partei angehören, das Thema immer wieder in die Bundespolitik einbringen.

 

Bei genauerer Betrachtung kann man sich des Eindrucks eh nicht erwehren, dass sich der alte Ständestaat klammheimlich in allen Gesellschaftsbereichen wieder breit macht. Ob im Gesundheitswesen ( Zwei- Klassen- Medizin) , auf dem Arbeitsmarkt[27], bei Versicherungen, Banken und, ganz besonders, im Bildungswesen, spielt der soziale Status eine wichtige Rolle für den individuellen Erfolg. Die Internationale Grundschul- Leseuntersuchung vom 5. Dezember hat zum hundertsten Mal gezeigt, dass die Schullaufbahn nicht von Intelligenz sondern der  Schichtzugehörigkeit des Elternhauses abhängt.[28] Zwar kann man von einer gewissen  Durchlässigkeit unseres Bildungssystems sprechen, aber noch immer bleiben 62% aller Lehrstellen  Jugendlichen mit Hauptschulabschluss verschlossen.[29]

Die Wahrscheinlichkeit der Auflösung eines Lehrvertrags ist ebenfalls an die Schullaufbahn gekoppelt: 35,9 % aller Hauptschüler steigen aus einer angefangenen Lehre wieder aus; bei Realschülern sind es 21,8 %, bei Abiturienten 13,9 %. Das ist nicht nur individuell niederschmetternd, sondern wirkt auch milieubildend. Ganz besonders schlecht dran sind übrigens die Mädchen aus bildungsfernen Familien - eine Schande, fürwahr![30]

Was Hänschen nicht lernt, ... kommt den Steuerzahler teuer: In diesem Kreis Rottweil, der die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote landesweit hat, machen wir erstaunliche Klimmzüge, um lernschwachen Schülern - in einem Alter, in dem sie nur noch sehr schwer zu formen sind - einen Ausbildungplatz zu vermitteln: Berufseinstiegsjahr, Vorqualifizierungsjahr, AV Dual[31], Berufsvorbereitungs- und Berufseinstiegsjahr (BVJ / BEJ)) , Schulsozialarbeit, Schule des Lebens ... Und es sind nicht die 30 % Flüchtlinge, die die Kurse füllen. 70% sind das Ergebnis unserer dreigeteilten Schullandschaft.

Eine einzige dieser Maßnahmen, AV Dual, lassen wir uns soviel wie drei Vollzeit- Lehrerstellen kosten[32]. Die fehlen dann in der Grundschule, wo sie ebenfalls dringend benötigt würden,

eg in Klassenstufe 1 der Grundschule Sulz, wo die Lernbedingungen nach Meinung der Elternvertreter schleunigst zu verbessern sind. Die SPD- Fraktion bittet die Verwaltung um jeden möglichen Einsatz und wird alle Maßnahmen unterstützen, die zur  Problemlösung beitragen.

 

"Kommunalpolitiker," sagt Navid Kermani," sind die Frontkämpfer der Demokratie." Nächstes Jahr feiert unsere Demokratie ihren 100. Geburtstag. Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann die deutsche Republik aus. 15 Jahre später war die Demokratie so gut wie tot und musste 1945 wiederbelebt werden. Heute muss man schon wieder eine schwere Krise feststellen. Nehmen wir den Geburtstag zum Anlass, jeder auf seine Weise, mehr Demokratie zu wagen!

 

Klaus Schätzle

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1]  https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/20170107?path=/FinSteuern/FinKomm/

[2]Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 1/2017 p 45

[3]vgl. Stellungnahme zum Haushalt 2017

[4]https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern/16035030.tab?R=LA

[5]https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/FinAusgleich/

[6]https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern/16035030.tab?R=LA

[7]https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/FinAusgleich/

[8]ebenda

[9]trickle- down- Effekt

[10]https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/schutz-natuerlicher-lebensgrundlagen/wasser/rechtsvorschriften/wasserentnahmeentgelt/anpassung-des-wasserpfennigs/

[11]Gawel/ Bretschneider, Das Wasserentnahmeentgelt in Baden- Württemberg, Stuttgart, 1/ 2017, p 18 Das

[12]um.ba-wue siehe oben

[13]Statistisches Bundesamt 2013

[14]§ 78 GO

[15]   Und da Kredite und Schenkungen noch dazu kommen können, heißt das nicht mehr oder weniger, als dass der Preis einer Leistung der Gemeinde nicht rein betriebswirtschaftlich bestimmt werden muss.

[16]Vize- Präsident der L- Bank: bis 2030 wird der Bestand an Sozialwohnungen um 36 % sinken ( wg. Auslaufen der Mietpreisbindung) SchwaBo, 5.12.17

[17]ISEK: Integriertes Stadtentwicklungskonzept

[18]Eigenbetrieb Soziales Wohnungs- und Baumanagement Sulz

[19]alle Angaben: Architektenkammer Baden-Württemberg, konzept, Heft 3, Bezahlbares Bauen, 2017

[20]im Bereich "Wirtschaft" sind Zuschüsse zwischen 50 und 100 % durchaus möglich

[21]Umweltbundesamt

[22]Antwort: Wir wollen das gar nicht, wir beschleunigen die Zugverbindung zum Flughafen.

[23]Francois Guizot, 1.3. 1843, Deputiertenkammer, Paris

[24]154/2017 AUT 27.11.17

[25]http://www.bundesaerztekammer.de/

[26]Frank Pilz, Der Sozialstaat, Bonn, 2004, p 103

[27]Für Religionsgemeinschaften ... findet das Betriebsverfassungsrecht insgesamt keine Anwendung (§118 Abs. 2 BetrVG). Für Parteien und Fraktionen, konfessionell gebundene Einrichtungen, Gewerkschaften und Wirtschafts- oder Arbeitgeberverbände, soziale und pädagogische, wissenschaftliche und künstlerische Einrichtungen ...  gilt das Betriebsverfassungsgesetz nur eingeschränkt.

[28]Zeitungen vom 6.12.17 - nur in Ungarn, Bulgarien und der Slowakei ist diese Abhängigkeit noch größer.

[29]Matthias Anbuhl, Kein Anschluss mit diesem Abschluss?, Berlin, 2015, zit. nach: Blaß/ Himmelrath, Berufsschulen auf dem Abstellgleis, Bonn, 2016, p 24

[30]Wilfried Bos, Studienleiter IGLU

[31]BEJ und VAB zusammen; > 80 SchülerInnen

[32]2018:  €  187 142                        

29.09.2017 | Aktuelles

Einwurf SPD-Fraktion: Windkraft Hopfau

 

 Einwurf SPD- Fraktion: Windkraft Hopfau

 

Dass Windmühlen ein gern genutzter Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sind, wissen wir nicht erst seit der Anekdote um Friedrich II. und den Müller von Sanssouci[1]. Allerdings: an dieser Legende stimmt nichts, aber auch gar nichts. Ebenso täte der Debatte um den gemeindlichen Einspruch gegen die Windenergieanlagen am Rande von Hopfau etwas mehr Realitätssinn gut.

 

Wie ist denn, bei genauer Betrachtung, die Lage? Erstens, es geht derzeit nicht darum, dass die dringend benötigte Windenergie angesichts des Widerstands windkraftbefürwortender (!) Trassengegner (!) im Süden der Republik selbst erzeugt werden muss. Und, zweitens, es geht auch nicht um ästhetische Empfindungen, die in den Windrädern eine Verunstaltung der Landschaft sehen.

 

Es geht nur noch um die Frage, wer von der "optisch bedrängenden Wirkung" im juristischen Sinne betroffen ist. Und da muss man zunächst einmal feststellen, dass wer sonst noch im Dorf gegen die Anlagen ist, aus rechtlicher Sicht keinen Grund hat, die Betreiber zu verklagen. Denn es bleiben ganze neun (9) Häuser, deren Lage zu Abwägungen Anlass bietet. Deren Lage: im Außenbereich. Gestritten wird darüber, wie hier der Begriff "verminderte Schutzwürdigkeit" ausgelegt werden soll. Gestritten wird auch, ob die Höhenlage der Windräder die bedrängende Wirkung verstärkt oder abschwächt. Gutachten und Gerichtsurteile kommen in beiden Fällen zu je völlig unterschiedlichen Einschätzungen und Urteilen. Auch das von der Stadtverwaltung eigens angeforderte Gutachten schwelgt in Konjunktiven, legt sich keineswegs fest - wenn man genau liest.

 

Letztlich ist nur klar, dass auf den Balkonen von sechs (6) Häusern unabwendbare Einschränkungen der Lebensqualität zu erwarten sind: Schattenwurf, Geräusche, optische Turbulenzen. Und da kommt man ja schon ins Grübeln: Sechs nur eingeschränkt (?) nutzbare Südbalkone verhindern die ökologisch sinnvolle Versorgung von über 1000 Haushalten mit sauberem Strom. Ist das noch verhältnismäßig? Wir meinen, nein. Wie sagt doch das Gesetz: Wenn das Gemeinwohl es erfordert, müssen Privatinteressen zurückstehen.

Klaus Schätzle

[1]Das Klappern und der Staub hätten den König gestört, aber er muss vor der Macht des Gesetzes kuschen.

 

 

 

 

 

 

 

06.09.2017 | Ankündigungen

Leserbrief

 


"Schafft DB beim Daimler?

 

Die DB lässt sich doch immer wieder Neues einfallen, auch noch ihre treuesten Kunden zu vergrämen. Um über die Holprigkeiten der zukünftigen Fahrpläne hinwegzutrösten, hatte sie ja stets vorgegaukelt, die IC- Züge auf der Gäubahn seien ab Dezember auch mit Nahverkehrsfahrscheinen zu benutzen. Jetzt wird diese Versicherung in einem Nebensatz "leider" zurückgenommen.

Wüsste man es nicht besser, so müsste man ja annehmen, dass die DB bei den Autokonzernen angestellt ist und / oder alles tut, um die Klimapläne der Regierung zu sabotieren.


 


Klaus Schätzle"

28.08.2017 | Historisches

Georg Sattler in Sulz

 

Am Dienstag, 5. September, ist der der SPD- Bundestagskandidat Georg Sattler den ganzen Tag in Sulz unterwegs. Neben Gesprächen bei arcus und der NWS, einer Führung durch die Stadtkirche und einem Treffen mit Gewerkschaftsmitgliedern wird er sich auf der Breite von 16 bis 18 Uhr in Begleitung von Gemeinderäten bei kurzen Besuchen vor jeder Tür vorstellen. Während dieser Zeit können ihn auch Bürger ansprechen, die nicht auf der Breite wohnen. Am 8. September von 17 bis 19 Uhr wird er auf einer weiteren Tour Kastell besuchen und auch diesesmal werden Gemeinderäte dabeisein.

 

09.08.2017 | Ankündigungen

Termin mit G. Sattler

 

"10 Minuten für Europa"

Redner: Georg Sattler (SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen)

am Freitag, den 11.08, um 18 Uhr

Tuttlingen, Place de Draguignan (vor "Stiefels Buchladen", Donaustr. 44)

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