Haushalt 2009

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schätzle im Sulzer Gemeinderat

„Wenn du harte Maßnahmen ergreifen musst, ergreife sie alle zum selben Zeitpunkt, dann werden sie in ihrer ganzen Tragweite nicht verstanden und niemand stört sich daran. Wenn du den Menschen aber Gefälligkeiten erweist, tu es tröpfchenweise, dann werden sie es mehr schätzen.“ Niccolò Machiavelli, Der Fürst, ca 1513, Kap. 8

„Sulzer Konjunkturprogramm“
Wenn die Weltwirtschaft schwächelt, muss der Binnenmarkt Stabilität bringen. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass für Zocker (früher: Banken) und Spekulanten (früher: Aktiengesellschaften) ein Spendiersozialismus abgezogen wird, der seinesgleichen nicht hat. Und nicht damit, dass die selben Dampfplauderer ( früher: Wirtschaftsweise) zwar die Krise nicht haben kommen sehen, jetzt aber schon wieder ganz genau wissen, was getan werden muss. Die Ideologen des freien Marktes, der alles richten wird, sind kläglich gescheitert, müssen aber die Suppe nicht selber auslöffeln, die sie eingebrockt haben. Das müssen, wie immer, Verbraucher und Arbeitnehmer tun.
Deswegen begrüßen wir uneingeschränkt, was die Stadt mit dem Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ hier angeleiert hat. Jeder kreditfinanzierte Euro zieht acht weitere für private Investitionen nach sich und wirkt für die Stadt wie ein maßgeschneidertes Konjunkturprogramm. Wir sind auch bereit, über eine Ausweitung dieser Förderung zu diskutieren. Andererseit müssen wir, was Verschuldung angeht, jetzt sehr behutsam sein. Dazu später mehr.
Was im baulichen und ökologischen Bereich solche Freude bereitet, ist jedoch im sozialen eine einzige Enttäuschung. All die großen Worten im Vorfeld sind nicht eingelöst worden. Von meiner letztes Jahr an dieser Stelle geäußerten Kritik habe ich kein Wort zurückzunehmen.

Finanzielle Risiken außerhalb unserer Kontrolle
Gottseidank konnten wir trotz der Probleme der Bodenseewasserversorgung den Wasserpreis konstant halten. Das Beispiel zeigt aber, dass globale Ereignisse in unsere Stadt hineinwirken, die wir in keiner Weise beherrschen. Umso richtiger ist es deshalb, wenn die Stromversorgung Sulz sich darum bemüht, zum Grundversorger in der ganzen Stadt zu werden. Es stimmt jedoch keineswegs optimistisch, was da als vom Landkreis zu schulterndes sechs- Millionen- Defizit der Kreiskrankenhäuser auf die Gemeinden zukommt. Und was ist das eigentlich für ein Gesellschaftsvertrag, der die Verluste auf den Steuerzahler abwälzt, die Gewinne aber den Aktionären überlasst? Wird die Stadt Sulz im Kreistag darauf drängen, die Aktionäre am Verlustausgleich zu beteiligen? Da sind wir auf den Bericht unserer Kreisräte gespannt.

Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise
Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft überschlagen sich und werden vielerorts schon benutzt, um eigene Süppchen zu kochen. Der Fall des ungehemmten Zocker- Kapitalismus reißt viele Unbeteiligte ins Unglück, und auch Sulz muss „ auf Sicht fahren“. Tun wir das? Wir denken, das bedeutet besonders bei langfristigen Projekten sich in Zurückhaltung zu üben und nur noch kurzfristig reversible Bindungen einzugehen.
Wenigstens wissen wir jetzt, dass die weitere Privatisierung von Infrastruktur und Bildung aufhören und zurückgefahren werden muss. Aber die Sache hat einen Haken.

Neuverschuldung
Das skandalgeschüttelte Vöhringen plant nach einschneidenden Sparmaßnahmen für 2009 eine pro Kopf- Verschuldung von 1143 €. Wir nähern uns dieser Zahl mit ca 1090 € nun auch – aus der entgegengesetzten Richtung.
Die Übernahme städtischer Schulden durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat der Stadt einen Freiraum gegeben, der eine große Versuchung zur Neuverschuldung darstellt. Aber wir nehmen nicht nur neue Schulden im E- werk, bei der Stadt und der Wasserversorgung auf, sondern wir müssen sehen, dass aufgrund mangelnder Tilgung die Schulden im Abwasserbereich durch ihr schieres Gewicht ebenfalls um knapp 300 000 € anwachsen. Diese Tendenz muss unzufrieden stimmen. Letztlich läuft sie auf eine zweckfremde Erhöhung der Abwassergebühr hinaus. Das bedeutet: ab 2011 muss konsequent Schuldenabbau betrieben werden, zumal wir nicht wissen, was die nahe Zukunft erfordert.
Wenn der Bürgermeister also quasi im Vorrübergehen mal eine Million für den Bau eines Ganztageskindergartens in den Haushalt einstellen lässt, sagen wir, da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. So sieht „auf Sicht fahren“ unserer Meinung nach nicht aus.

Städtische Finanzen
Als ich das erstemal ziemlich ahnungslos eine Haushaltsrede halten musste, 1984, war der Schuldenstand je Einwohner mehr als doppelt so hoch wie die einwohnerbezogene Steuerkraftsumme*, mit der die Leistungsfähigkeit einer Kommune gemessen wird. Seither haben wir uns redlich bemüht, dieses Missverhältnis abzubauen, bis es 2007 zum erstenmal gelang, die Schulden knapp unter die Steuerkraft zu drücken. Schon 2008 hatten wir den Pfad der Tugend aber wieder verlassen und auch dieses Jahr haben wir richtig hingelangt: Die gesamtstädtische Pro- Kopf- Verschuldung liegt um mehr als 20 % über der Steuerkraft. Damit ist ein Zustand vergleichbar dem des Jahres 2000 erreicht. Und für 2010 ist ein noch kräftigerer Schluck aus der Pulle vorgesehen. An dieser Stelle ist wahrlich ein herzliches Vergeltsgott an all die Nachbarn in Baden- Württemberg angebracht, die uns alimentieren.
*Die Steuerkraftsumme einer Gemeinde wird gebildet aus der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen und den Zuweisungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs abzüglich der Gewerbesteuerumlage jeweils des zweitvorangegangenen Jahres.

Übernahme der Stromnetze in Bergfelden, Holzhausen und Mühlheim
Die SPD- Fraktion begrüßt die Übernahme des Netzes in den drei Teilgemeinden als Versuch, die kommunale Infrastruktur in kommunaler Hand zu halten. Auch die Anteilserhöhung der EnBW an der Stromversorgung Sulz auf 24,9% geht in Ordnung.
Richtig interessant wird die Geschichte ab dem Jahr 2020, wenn wir uns entscheiden müssen, ob wir für die Übernahme der restlichen Netze der EnBW quasi paritätischen Einfluss auf die Geschäfte der Stromversorgung einräumen oder diese sechs Ortsteilnetze kreditfinanziert kaufen. Wobei unserer Ansicht nach ein höherer Anteil als 24,9 % nicht zu vertreten ist, wenn wir es mit der Dezentralisierung ernst meinen. Aber was weiß ich, was in 11 Jahren hier ein SPD- Stadtrat im Brustton der Überzeugung verkündet?

„Jugendgemeinderat“
Der Jugendgemeinderat werde ernst genommen, sagte der Bürgermeister anlässlich der von ihm geleiteten Sitzung. Für die Jugendlichen war es eine wichtige Erfahrung, selber Politik zu machen und ich habe nur positive Reaktionen gehört. Für die Bereitschaft der Verwaltung, dieses Experiment zu unterstützen, sagen wir noch einmal vielen Dank.
Der Versuch zeigt, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Jugendhaus- Management, Bus- und Verkehrsplanung, Aufhellung des Albeck- Gymnasiums sind Schauplätze künftiger Aktivität. Wir können die Jugendlichen also zurecht auffordern: Wacht auf, befreit euch aus eurer Lethargie und Larmoyanz, bringt euch ein, arbeitet mit, hört auf mit dem billigen, folgenlosen Genörgel an den ach so unabänderlich schlechten Zuständen und überlasst die Welt nicht dem Establishment!

Städtische Kunstgalerie im Backsteinbau - Geld ist da
Dafür ist natürlich kein Geld da* – sagen unisono und mit treuherzigem Augenaufschlag Kämmerer und Bürgermeister. Aus der Sicht des Kämmerers muss ein städtischer Haushalt sich so leergefegt präsentieren, dass es den Ausgleichstockgewaltigen die Tränen in die Augen treibt. Man muss sich wundern, wie Sulz überhaupt über die Runden kommt. Nun, der Etat ist absichtlich pessimistisch kalkuliert.
Andererseits ist er voller Luftlöcher. Jeder verantwortungsvolle Kämmerer arbeitet mit Zwischenböden und geheimen Schubladen, aus denen er notfalls ganz erstaunliche Summen wie ein Kaninchen aus dem Hut zieht. Dieses Jahr sind bspw. die Zinsen für Kassenkredite geradezu explodiert. Andermal waren es kalkulatorische, ein drittes Mal Fahrzeug- Kosten. Aber das sind Peanuts. Vergleicht man die Rechnungsergebnisse mit den jeweiligen Haushaltsplänen, reibt man sich immer wieder die Augen, wie sehr doch die Zuführungsrate (aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt) sich Jahr für Jahr segensreich entwickelt. Lediglich im Jahre 2002 lag das Rechnungsergebnis unter dem Planansatz, in den Jahren 2001, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 übertraf das Ergebnis den Plan je einmal um das Doppelte, um das Dreifache, das Siebenfache, das Neunfache, das Zehnfache und das Zweiundzwanzigfache. Wer da den Plan immer noch wie eine Monstranz vor sich her trägt und für unantastbar erklärt, irrt. Wenn wir es nur wollten, wären Personal- und Sachkosten in diesem Haushalt lächelnd unterzubringen.
*Woanders ist die Stadt großzügiger. Für die Abnahme des als Brennstoff heiß begehrten getrockneten Klärschlamms des Abwasserverbandes Oberes Mühlbachtal muss auch noch gezahlt werden, statt dass er gewinnbringend verkauft wird. Wird da mit allem Nachdruck dran gearbeitet, diesen Missstand zu beseitigen? Haben wir nicht erst kürzlich bei der Begehung des Bahnhofsgebäudes „entdeckt“, dass da jahrelang angemietete Wohnungen leerstanden? Müssen wir nicht immer wieder Forderungen wegen Verjährung niederschlagen? Haben wir nicht im Laufe dieser Haushaltsberatungen eben mal geschwind 70 000 € für Grundstückskäufe bewilligt – über die ohnehin vorgesehenen 290 000 € hinaus? Und Betriebskindergärten oder Firmenbeiträge, damit Kindergärten auch samstags geöffnet werden können, sind für HGV und Verwaltung kein Thema.

Investitionsschieflage zugunsten von Gebäuden und Infrastruktur:
jetzt in Menschen investieren!

Die großen Zukunftsaufgaben für die Gemeinden heißen Infrastruktur, Integration und Bildung. Für die Infrastruktur tun außergewöhnlich viel, für Integration und Bildung viel weniger. 30 % aller Erstklässler haben Sprachstörungen oder können dem Unterricht mangels Sprachbeherrschung nicht folgen. Der verbindliche Deutsch – Test in den Kindergärten ändert daran zunächst einmal nichts. Aber die Kindergärten – und die Hauptschulen – haben wenigstens mit außergewöhnlichen Fördermaßnahmen begonnen. An den Grundschulen klafft eine Förderlücke. Übrigens sprechen wir hier in gleichem Maße über deutsche Kinder wie über solche aus Einwandererfamilien*.
Die SPD- Fraktion begrüßt deshalb die Zusage der Verwaltung, gemeinsam mit der Schulleitung der GHS nach Wegen zu suchen, wie vom Schulversagen bedrohten Grundschülern insbesondere beim Erwerb von Deutschkenntnissen außerhalb des Regelunterrichts geholfen werden kann. Wir wissen, dass das den Einsatz einer Fachkraft erfodert und haben uns umso mehr über die konstruktive Debatte im Rat und die engagierte Suche nach möglichen Geldquellen gefreut. Das Lehrerkollegium steht für die Einführung der Ganztagesschule bereit, bauliche Erweiterung wäre nicht nötig. Hier sollten wir ansetzen.
*Von denen befinden sich bildungsmäßig immer mehr auf der Überholspur, weil sie noch Biss haben. Die Rettung der deutschen Lesekultur naht aus der Deutsch sprechenden „Lese- Mittelschicht“ bildungsbeflissener Migranten.

Ausblick
Wir haben dem Regionalen Gewerbegebiet zugestimmt, weil wir in unserer Gegend Arbeitsplätze und Technologie brauchen. Weil wir unbedingt den Geldabfluss und Intelligenzabfluss in Richtung Ballungszentren umdrehen müssen. Neckarwiesen ist die Antwort nur auf ein Problem. Das zweite bleibt ungelöst. Wir brauchen darüberhinaus Einrichtungen des dritten Bildungssektors hier im Raum, leider nichts, was unsere Verwaltungsspitze interessiert. Was geschieht, wenn das Regionale Gewerbegebiet nicht gefüllt wird?
Für die SPD- Fraktion ist klar, dass wir ab 2010 über Neuverschuldung erst wieder ernsthaft nachdenken können, wenn die Steuerkraft die Kredite deutlich übersteigt. Und über die Art der Investitionen müssen wir uns Gedanken machen. Wir müssen mehr in Menschen investieren, nicht nur, weil wir sonst einen gewaltigen sozialen Sprengstoff provozieren. Sondern auch, weil mit jedem Bauwerk die Unterhaltungslast steigt. Egal ob Straßen oder Gebäude, alle schnüren den städtischen Handlungsspielraum dauerhaft ein. Dabei steht das Großprojekt „Verkehrslenkung Innenstadt“ erst noch an.
Wir haben schon oft darauf hingewiesen, dass der Haushalt ein Instrument ist, mehr nicht. Die Wirklichkeit unserer Stadt bildet er nicht ab. Lebensqualität, Wohlfühlfaktor, Zustimmung und Mitbestimmung sind längst kommunalwissenschaftliche Indikatoren geworden, kommen aber hier nicht vor. Es kommen aber auch Dinge nicht vor, die durchaus auch heute schon drinnen sein könnten: das Ökokonto ist so ein Beispiel. Andererseits rechnet die Verwaltung wenn ‚nötig’ mit spitzer Feder jeden Handschlag eines Bauhofmitarbeiters ab. Unvergesslich wird uns allen bleiben, welch unvertretbaren Aufwand das Anbringen und Unterhalten einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle bedeutet hätte. Das hatten wir vorher nie so gesehen und bedacht. Wie gesagt, bei den Folgekosten unserer Großprojekte sind wir da weniger penibel.
Wir müssen uns also aus der Zwangsjacke des Haushaltsdenkens befreien. Wir müssen mutiger werden, uns zu unseren Interessen bekennen. In diesem Gremium ist genug Sachverstand versammelt.
1968, in Heidelberg, haben wir die Professoren gebeten, keine Vorlesungen und Seminare mehr zu halten und als Studenten die Leitung selbst übernommen: „Wir können das besser!“ Das war falsch. Aber genauso gut konnten wir es auch. Und „es“ war mit einem Male unser Ding.
Wie wäre es, wenn wir die nächste Klausurtagung – ohne Verwaltung – selbst in die Hand nähmen?

8. Dez. 2008 Klaus Schätzle

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