Kommentar von SPD-Fraktionschef Klaus Schätzle vom 23.08.2007
Das Rechtsamt im Landratsamt hat entschieden: Der Gemeinderat dürfe der Fa Surgalla den Bau des mit Palmöl zu betreibenden BHKW in Mühlheim nicht verwehren, beide Beschlüsse des Gemeinderats seien “gesetzeswidrig“ und dies in einer Weise, dass sie nichteinmal eigens aufgehoben werden müssten. Die Genehmigung durch die Sulzer Baurechtsbehörde wurde denn auch prompt erteilt.
Der Fall hat juristische und politische Aspekte.
Juristisch haben Bürgermeister, Bauamt und Landratsamt offenbar richtig gehandelt. Und zweifellos ist die Erhaltung der Rechtssicherheit ein hohes Gut.
Politisch ist einiges auf der Strecke geblieben. Der Kompliziertheit des politischen Entscheidungsprozesses entspricht das Unverständnis weiter Kreise der Bevölkerung, die, wie ich dies selbst höre, dem Gemeinderat wiedereinmal Umfallen attestiert. Dessen Ansehen war die Sache nicht zuträglich.
Die Bürgerinitiative in Mühlheim, auch wenn ihr Name positiv gewendet ist, hat nur einen Verhinderungszweck – und den zum Teil aus fraglichen Gründen. Damit ist sie gescheitert. Sie wird, so ist zu vermuten, andere Lebensqualitätsverbesserung vor Ort mangels Bürgerbeteiligung nicht lange verfolgen und dann sanft entschlafen. Dass der erklärte Wille fast eines ganzen Stadtteils den Bau eines abzulehnenden Projekts nicht verhindern kann, wird dem Demokratie“verständnis“ vieler Mitbürger Recht geben, die der ‘Man – kann – ja – doch – nix – machen – ‘ Ideologie anhängen.
Politisch ist auch die ökologisch und sozial ausgerichtete Argumentation vieler Mitglieder des Gemeinderats am Altar des Verwaltungsrechts geopfert worden. Palmölanbau und -verbrennung schaffen mehr Probleme als sie zu lösen vorgeben und wirken vielerorts krass kriminell. Global denken, lokal handeln: dazu hätte man von Seiten der Verwaltungsjuristerei etwas mehr Mut aufbringen müssen.
Dass der Versuch, auf lokaler Ebene Verwaltungsrecht bis hin zur Europäischen Union auszuhebeln, scheitern musste, überrascht nicht. Uns Sozis muss zu denken geben, dass der Gedanke, sich mit der Problematik an die eigentlich zuständigen politischen Parteien zu wenden, erst gar nicht aufgetaucht ist. Dabei kann nur über die auf EU- Ebene zu ergreifende Initiative politischer Parteien der unselige Palmölimport mittelfristig verhindert werden.