16.05.2019 in Allgemein

Die Europäische Union - Kranker Mann oder gefesselter Riese ?

SPD- OV Donaueschingen diskutiert: wird die EU ihren eigenen Ansprüchen gerecht?
Um es vorwegzunehmen: Das EU- freundliche Ergebnis stand von vornherein fest. Von einer Partei, die seit 1925 ( Heidelberger Programm) nicht müde wird, die europäische Einheit zu befördern, war das nicht anders zu erwarten. Dennoch wagten der Ortsverein der SPD Donaueschingen und SPD- regio3 den Blick in den Abgrund. Und taten es in Form einer "Debattiergesellschaft": Zwei Kontrahenten vertreten diametral entgegengesetzte Meinungen. Dabei kommt es darauf an, innnerhalb eines festen Zeitraums möglichst viele Zuhörer zu überzeugen von dem, was man vorträgt. Und das muss keineswegs die eigene Meinung sein. Es geht um die Freude an der Auseinandersetzung. Danach stimmen die Zuhörer ab, welche Argumente die besseren waren, auch hier lediglich den Erfolg der Darbietung beurteilend. Den Anfang machte Klaus Schätzle aus Sulz, dem die Rolle zugefallen war, die EU als zum Scheitern verurteilt darzustellen. Die EU sei als "Wertegemeinschaft" unglaubwürdig geworden. Weder Friede noch Demokratie, Versöhnung oder Menschenrechte seien bei ihr in guten Händen. Waffenexporte, undemokratische Regierungen in Polen, Rumänien, Österreich, Ungarn, innere Konflikte aller Art, zum Himmel schreiende Behandlung von Flüchtlingen zählte er neben einer Vielzahl weiterer Beispiele auf. Danach führte er eine lange Liste gescheiterter Projekte vor Augen, von der Transaktionssteuer über Bankenzerschlagung und einheitliche Unternehmensbesteuerung bis hin zu fehlenden Gemeinsamkeiten in der Sozial-, Außen- und Handelspolitik und der Behandlung der Atomenenergie. Solchermaßen geschwächt könne Europa in den Auseinandersetzungen mit Großmächten, Konzernen, Kriegstreibern, Umweltverschmutzern, Rechtspopulisten und sozialen Protestbewegungen nur verlieren. Deutschland, einstmals treibende Kraft, sei inzwischen im Bremserhäuschen, Umweltschutz sei kurzfristigen Wahlerfolgen untergeordnet, die dem Süden Europas aufgezwungene Austeritätspolitik treibe durch Jugendarbeitslosigkeit und Rentnerelend die Menschen scharenweise in die Verzweiflung. Unsere Exporterfolge seien in erster Linie für die Not der Nachbarn und der Entwicklungsländer verantwortlich. Die zweifellos vorhandenen guten Ausgangsbedingungen für einen europäischen Bundesstaat würden durch Dummheit, Geldgier und Nationalismus verspielt. Dem widersprach ebenso engagiert Mathias Schwarz aus Tuttlingen. Er setzte der kühlen Aufzählung der Defizite zunächst seine eigenen, persönlichen Erfahrungen als Mitarbeiter einer EU- Organisation entgegen und nahm die Zuhörer mit auf die Reise in die Entstehungsgeschichte der europäischen Einigung, wobei einiges von der ursprünglich herrschenden Begeisterung überschwappte. Schwarz hat dieses von Churchill, Schumann, Schulz, um nur einige zu nennen, angefachte Feuer nie verloren, er hatte den Vorteil, dass seine eigene Meinung mit seinem Vortrag übereinstimmen durfte. Er wies auf die Vielzahl von Konflikten und Kompromissen hin, die die EU ausmachten, erinnerte an die Verdienste einer Frieden und Wohlstand in Europa schaffenden völkerverbindenden Einrichtung, die bei aller berechtigten Kritik sich doch immer in Richtung mehr Demokratie und mehr Menschen-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte entwickelt habe. Er zeigte auf, welche Chancen in einer gesamteuropäisch organisierten Listenwahl des EU- Parlaments lägen und was das besonders für uns Sozialdemokraten bedeute. Die mit Spannung erwartete Abstimmung teilte die Zuhörerschaft glatt in zwei Hälften, beste Voraussetzung für die sich anschließende mehr als einstündige Diskussion, in welcher nun wieder die jeweils eigene Meinung gefragt war. Weitere Beispiele, Probleme und Lösungsansätze vertieften die Vorträge. Dabei zeigte sich, dass die Anwesenden der Ansicht waren, dass zum Versuch, die Probleme der EU mit sozialdemokratischen Mitteln zu beheben, eine Alternative gar nicht denkbar sei. Am Ende des Abends stand schließlich dann wieder - ohne Gegenstimme - eine debattencampgerechte Resolution: "Diese Versammlung glaubt, dass die nächste Wahl zum Europäischen Parlament mit europaweiten Wahllisten ausgeführt werden sollte." Es gilt, den Riesen zu entfesseln!

Klaus Schätzle, 16.5.19

05.05.2019 in Kommunalpolitik

Barrieren in Sulz

Irgendwie kommt man überall hin!"

Wirklich alle? Wirklich überall hin? Kinderwägen? E- mobile?

" Wer denkt überhaupt darüber nach, wie Gehbehinderte sich in der Stadt bewegen?" Für die Gemeinderatskandidaten der SPD war es eine einprägsame Lehrstunde, als Helmut Heinzmann sie durch die Stadt führte: zu hohe Bordsteine, zu kurze Grünphasen an der Fußgängerampel, Falschparker auf Gehwegen, zu hoch angebrachte Klingeln, Treppenstufen ohne Rampen.
 WIR WOLLEN DAS ÄNDERN!

28.04.2019 in Kommunalpolitik

Unser Neckar in Sulz

Ein malerisches Flüsschen welches sich durch das Neckartal schlängelt. Doch leider ist nicht alles so malerisch wie es scheint.

Zum einen haben wir ein Problem, dass viele Klein- und Kleinstlebewesen stark zurückgegangen sind bzw. gar nicht mehr vorkommen. Die Artenvielfalt hat sich etwa um 1/3 verringert. So wird man wohl zukünftig auf die Lachsforelle verzichten müssen, weil es so gut wie keine Bachflohkrebse mehr gibt. Aber genau dieses Kerbtierchen ist ein nicht zu unterschätzender Nahrungsspender für heimische Fische. Die Köcherfliegenlarve ist auch so gut wie nicht mehr zu finden, auch sie ist ein bedeutender Nahrungsbestandteil.

Sind die Kleinlebewesen weg, verschwinden auch die Fische.

Schön wäre es, wenn sich die heimische Bachforelle wieder selbstständig vermehrten könnte, aber dazu ist die Wasserqualität noch zu schlecht.

Zusammen mit dem Fischereiverein Sulz und Oberndorf werden wir genau untersuchen, woran das liegt. Auffallend ist, dass der Algenwuchs im Neckar stark zugenommen hat. Dies deutet zum einen auf eine Überdüngung hin, zum anderen ist auch die steigende Wassertemperatur dafür zuständig. Es ist nicht nur ein Grund, sondern es sind viele Faktoren, die dazu beitragen, dass die Situation so ist, wie wir sie augenblicklich vorfinden.

Die SPD und die Fischereivereine werden sich dafür einsetzen, dass die Artenvielfalt im Neckar nicht weiter zurückgeht bzw. wieder zunimmt. Es wäre auch schön, wenn man mal wieder im Sommer im Neckar bedenkenlos baden könnte.

Georg Sinz

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25.04.2019 in Unterwegs

SPD on Tour

Von wegen " Im Märzen der Bauer". Wer hätte gedacht, dass das Leben der Landwirte heutzutage so kompliziert ist? Nicht wirklich überraschend, wieviel bis ins Detail geregelt und ist und am Schreibtisch(!) erfasst wird - von der Düngung bis zur Tierhygiene. Aber nach wie vor ist unternehmerische Entscheidung gefordert, wenn es um Produktion oder Erweiterung geht, immer in der Zwickmühle zwischen Qualitätsansprüchen und Marktpreisen. Nach fast zwei Stunden agrarwissenschaftlichen Seminars bei Fam. Schmid und ihrer Tochter, Frau Maier, waren sich beide Seiten einig, dass man viel zu wenig miteinander spricht.

Ein bißchen hat der Besuch der Gemeinderatskandidaten der SPD vielleicht zur Überwindung der Sprachlosigkeit beigetragen.

14.04.2019 in Aktuelles

Einwurf

Wo bleibt eigentlich die Inflation? Was wurde doch gezetert und gebarmt, als die Europäische Zentralbank Zinsen senkte und Anleihen kaufte, um die Konjunktur anzukurbeln. Nach dem Lehrbuch mussten sich aber so Aufschwung und damit Inflation einstellen, und damit auch wieder die Erhöhung der Zinsen.

Jetzt aber werden die Prognosen schon wieder reihenweise nach unten korrigiert, die Zinserhöhung ist in weite Ferne gerückt, und die Frage, wohin mit dem angehäuften Privatkapital, stellt sich verschärft. Da gibt es nämlich einen bevorzugten Sektor, in welchem die Inflation tatsächlich eingetreten ist. Das sind leider nicht die Aktienmärkte. Wenn das überschüssige Privatkapital weiterhin ins "Betongold" als einzig lohnende Anlage geht, wird Wohnen nicht nur in den Städten bald auch für die Mittelschicht ein Problem.

Andererseits brauchen wir nichts dringender als Wohnungen, nur eben nicht als Renditeobjekte, sondern zu vertretbaren Mietpreisen. Stattdessen werden die falschen Wohnungen gebaut, an den falschen Orten.

Reichtum war schon immer volkswirtschaftlich sinnlos, das Nicht- Ausgeben von angehäuftem Geld schädlich. Es wird nicht mehr lange dauern, bis auch Otto Normalverbraucher Negativ- Zinsen auf seinen Notgroschen zahlt. Weil dem drohenden Abschwung entgegengesteuert werden muss, sollen nicht nur der Staat, sondern auch Firmen und Privatleute ihr Geld nicht horten, sondern investieren.

Da aber liegt der Hase im Pfeffer. Zwar könnten einige von uns mehr Geld ausgeben, aber doch nicht als Investition; dazu reicht es denn doch nicht wirklich. Sie könnten leicht mehr konsumieren, aber das ist weder nachhaltig noch abendländisch vermittelbar. Schließlich haben wir "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" mit der Muttermilch aufgesogen.

Die Herausforderung lautet also, auch kleinere (private) Geldvermögen ( für die es auf absehbare Zeit nicht mehr genug attraktive Zinsen gibt) in Investitionen zu verwandeln. Das geht am besten mit Genossenschaften. Denn die verwandeln auch kleinste Beiträge in Investitionen, wenn sie es schaffen, sehr viele davon anvertraut zu erhalten.

Wenn es in Sulz eine Baugenossenschaft für altersgerechtes Wohnen gäbe, dann könnten 1. darüberhinaus Besitzer von Grundstücken leichter zum Verkauf angeregt werden, weil sie mit einer Beteiligung an der Genossenschaft ja nur eine Immobilie gegen eine andere eintauschen würden. Und wenn es altengerechte Wohnungen gäbe, könnten wir sie 2. Senioren, denen ihr Haus zu groß geworden ist, zum Bezug anbieten. Und genau das wollen wir doch, oder?

Klaus Schätzle