Haushaltsrede 2023

Veröffentlicht am 06.12.2023 in Aktuelles

Haushaltsrede SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keucher, sehr geehrter Herr Beigeordneter Fauser, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger

Alles Denkbare ist möglich

Wir leben in einer Zeit der Krisen, in der es manchmal schwer ist noch optimistisch zu bleiben. Bei all den täglichen Bildern in den Nachrichten, den Katastrophen rund um den Globus und bei all den Prognosen für die Zukunft, möchte man sich manchmal lieber unter einer Decke verstecken.

Ähnlich geht es auch wenn man sich unseren Haushalt und die daraus resultierenden Prognosen anschaut. Wir steuern sowohl mit Ergebnishaushalt, als auch mit dem Finanzhaushalt auf ungemütliche Haushaltsjahre zu.

Während der Ergebnishaushalt in 2024 noch ausgeglichen sein wird, so lässt sich anhand der Steigerungen der Personalausgaben der vergangenen Jahre erahnen, dass ein ausgeglichener Haushalt wohl bald der Vergangenheit angehören könnte.

In den letzten 4 Jahren steigerten sich die Personalausgaben im Kernhaushalt um satte 2,6 Mio Euro. Allein die Steigerung von 2023 auf 2024 sind mit 1,5 Mio ein dicker Brocken den es zu verdauen gilt.

Auch im Finanzhaushalt brauen sich dunkle Wolken am Haushaltshimmel zusammen. Mit einem Investitionsvolumen von knapp über 6 Mio Euro werden wir am Ende des Jahres 2024 nur noch eine Restliquidität von 1,8 Mio haben.

Und das sind die Zahlen, die aktuell nur auf dem Papier stehen.

Denn dunkle Wolken brauen sich nicht nur am städtischen Haushalt zusammen, sondern auch bei unserer Wirtschaft und damit bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Was das für das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben tatsächlich am Ende des Jahres 2024 bedeutet lässt sich nur erahnen.

Fakt ist, die äußeren Umstände werden denkbar schlecht und es wird uns denkbar viel Mühe kosten uns darüber einig zu werden in welche Töpfe die verbleibenden Finanzmittel investiert werden sollen.

Doch meine Damen und Herren wir möchten hier an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass wir es uns zu einfach machen würden, wenn wir zukünftig bei jeder "Kann-Aufgabe" das Argument der fehlenden Finanzmittel als Totschlag Argument anführen, um jede Diskussion im Keim zu ersticken.

Es gibt selbstverständlich Prioritäten denen wir nachgehen müssen, aber es gibt selbstverständlich auch unser Einfallsreichtum, um Widrigkeiten zu überwinden.

Nur in schwachen Organisationen gewinnen die äußeren Umstände, in starken Organisationen gewinnen die besten Ideen! Denn alles Denkbare ist möglich.

Die äußeren Umstände werden es uns in Zukunft noch mehr abverlangen nach Lösungen zu suchen, anstatt die Probleme in den Vordergrund zu rücken!

Wir sind überzeugt, dass wir es zusammen schaffen mit Kreativität und unseren Einfallsreichtum die äußeren Umstände auch zum Vorteil zu verkehren.

Was aber auch heißen wird, dass es Wege zu beschreiten gilt, die vor dem Hintergrund der Gesamtstädtischen Bedürfnisse zu beurteilen sind.

Nach einem halben Jahrhundert Gemeindereform muss es auch dem letzten Kommunalpolitiker und Bürger klar werden, dass wir nicht eine Stadt mit 9 Teilorten sind, sondern, dass es eine gemeinsame Identität gibt, die es gilt erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Wer nur in seinen eigenen Grenzen denkt, nur in seiner eigenen Glaskugel lebt wird nicht in der Lage sein auch vor dem Hintergrund der eigenen Interessen die besten Lösungen zu finden.

Energiewende als Chance

Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und darüber zu jammern wie hoch Strom- und Energiekosten sind, bietet das Problem selbst gleichzeitig eine Chance gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dies gilt es zu nutzen.

Nachdem wir als SPD und GAL in all den vergangenen Jahren ernsthafte und zielgerichtete Maßnahmen für den Schutz unseres Klimas eingefordert haben, vernehmen wir in diesem Jahr positive Entwicklungen. Es kommt auch in Sulz Bewegung in eine Sache, die schon längst überfällig war.

Herr Keucher, wir sehen als sehr positiv an, dass auch Sie die Zeichen der Zeit und auch die Chancen erkannt haben, die sich mit der Energiewende auch für die Stadt Sulz bietet.

Wir haben in diesem Jahr nicht nur einen Rekordhaushalt was das Volumen von Einnahmen und Ausgaben anbelangt, sondern auch eine Rekordsumme an direkten Investitionen für den Schutz unseres Klimas.

Wir Investieren insgesamt knappe 500 tsd € in PV und weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Weitere 1,4 Mio Euro investieren wir in Sanierungen von städtischen Gebäuden. Sehr positiv sehen wir auch die Exkursionen bei welchen allen Teilnehmern klargeworden ist, dass an einem nachhaltigen Schutz unserer Ressourcen, Natur und Klima, aber vor allem auch einer langfristig positiven Entwicklung unseres städtischen Geldbeutels kein Weg daran vorbeiführt.

Klar ist aber auch allen Teilnehmern der Exkursion geworden, welche Investitionen diesbezüglich gestemmt werden müssen. Investitionen, die allerdings nicht nur mit neuen Schulden zu bewerkstelligen sind, sondern vor allem auch den Ergebnishaushalt mit Kosten für Fachpersonal zusätzlich belasten werden.

Klargeworden ist uns in diesem Zuge allerdings auch, dass es mit einer 40% Stelle Klimaschutzmanager kaum möglich ist auch nur ansatzweise die notwendigen Maßnahmen und Investitionen in einer vernünftigen Zeit voranzutreiben.

Dass es mittlerweile aus der Bürgerschaft selbst heraus eine Bewegung für den Ausbau von erneuerbaren Energien gibt, sind Entwicklungen die zeigen, dass eine breite Basis an Menschen auch in Sulz erkennen, dass es sich lohnt die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Es bietet sich die besondere Gelegenheit das zarte Pflänzchen zu einem Motor für eine schnelle und umfassende Energiewende zu entwickeln.

Dabei kann mit einem Schulterschluss aus öffentlicher und bürgerlicher Hand gemeinsam ein Leuchtturm bei dem Ausbau regenerativer Energien geschaffen werden. Deshalb ist wirklich sehr erfreulich, dass bereits nächste Woche engagierte Bürgerinnen und Bürger wirklich den Mut haben eine Gründungsversammlung für die Bürgerenergiegenossenschaft "3-Täler Bürgerenergie" abzuhalten und in diesem Rahmen ein erstes PV Projekt anzugehen.

Auch das war bisher immer denkbar, nun ist dies ein herausragendes Beispiel wie das denkbare nun möglich gemacht wird.

Wir haben somit die Chance mit vereinten Kräften den Kraftakt der Energiewende in Sulz anzugehen. Nur so kann sie uns gelingen.

Reg. Gewerbegebiet

Doch während wir beim Klimaschutz und beim allgemeinen Konsens über die Notwendigkeit im Gemeinderat und Verwaltung Fortschritte machen, bleiben andere alte Zöpfe noch immer bestehen. Noch immer ist man in der Verwaltung und in großen Teilen des Gemeinderats davon überzeugt, dass die Antwort auf die angespannte Finanzlage der Zukunft das Regionale Gewerbegebiet der Weisheit letzter Schluss ist.

Dass dem jedoch nicht so ist, muss spätestens dann klar geworden sein, als das bisherige Totschlagargument des Gewerbesteuerertrags mit einer prognostizierten Größenordnung von ca. 300.000 € / Jahr dargelegt wurde.

Mit Gewerbesteuereinnahmen von ca. 300.000 € pro Jahr bleibt der Geldsegen und die finanzielle Unabhängigkeit von Sulz in weiter Ferne. Das Opfer, welches wir dafür bringen zeigt sich dadurch in einem noch viel deutlichen Missverhältnis als zuvor.

Wenn man diese Rechnung um die Ausgaben erweitert, die unmittelbar mit einer Ansiedlung eines Großinvestors auf uns zukommen, dann kann kein vernünftig denkender Mensch mehr sich dafür aussprechen. Wir werden weitere Flächen verbrauchen, wir werden weitere KITAs bauen, wir werden die Personalausgaben in unserem Ergebnishaushalt weiter in die Höhe treiben müssen.

Meine Damen und Herren, wenn das finanzielle Argument gestorben ist, welches haben die Befürworter dann noch aufzubieten, um dieses Vorhaben zu rechtfertigen?

Doch die Argumente sind alle ausgetauscht. Letztendlich wird es ein demokratischer Entscheidungsprozess auf kommunaler Ebene werden der entscheidet. Und auch wenn Mehrheiten nicht immer recht haben, ist ein solcher Prozess gut und richtig so.

Dass es aber bei einem demokratischen Entscheidungsprozess dazu gehört, sich gegenseitig zuzuhören und aufeinander einzugehen, sollte insbesondere der augenscheinlichen Mehrheit der Befürworter nicht extra erklärt werden.

Und Herr Bürgermeister genau an dieser Stelle haben wir mittlerweile den Eindruck, dass Sie sich nach einem Wahlkampf der offenen Gespräche in dieser Sache, im übertragenen Sinne, mittlerweile auf das andere Ende eines langen weißen Tisches gesetzt haben, anstatt mit den Kritikern an einer runden Tafel zu sitzen.

Herr Keucher als GemeindeRAT ist es auch unsere Aufgabe Ihnen einen gut gemeinten Rat zu geben der frei von Vorbehalten und unseren persönlichen Meinungen ist. Es gehört zur Demokratie unseres Landes, dass jeder seine Meinung äußern kann, solang sie anständig und sachlich ist.

Es gehört auch zu Demokratie dazu, dass man es aushalten muss, wenn diese Meinung nicht der eigenen entspricht und Sie könnten sich Respekt verdienen, wenn Sie nicht nur zuhören, sondern dazu zurückkehren auf die Leute, deren Fragen und Einwände einzugehen.

Windräder statt Reg. Gewerbegebiet

Auch beim Thema Windräder muss man bereit sein sich gegenseitig zuhören.

Nicht jeder Gegner von Windrädern die im mitten im Wald gebaut werden sollen ist gleich ein unverbesserlicher Klimaleugner. Es gibt berechtigte Gründe Vorbehalte gegen ein im Wald gebautes Windrad zu äußern. Dennoch ist es immer ein Abwägen der Alternativen und die Alternativen sind denkbar schlecht.

Welche Stunde geschlagen hat erkennt man am besten an der Versicherungsbranche. Nach Angaben des größten Rückversicherers der Welt (Munich Re) haben Extremwetterereignisse im ersten Halbjahr 2023 weltweit zu Schäden von insg. 110 Milliarden Dollar geführt. Davon waren im Übrigen nur 43 Mrd Dollar versichert. Die Zahlen liegen weit über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre und wachsen jedes Jahr um 5 bis 7%.

Was dazu führt, dass die Versicherungsprämien insbesondere für viele Leute am unteren Rand unserer Gesellschaft unbezahlbar werden, sofern das Risiko für Versicherer nicht an sich viel zu hoch ist, um überhaupt noch eine Absicherung anzubieten.

Der CEO vom Versicherungsriesen AXA ließ vor kurzem verlautbaren, eine um 2 Grad wärmere Welt sei gerade noch so versicherbar, eine 4 Grad wärmere Welt ist es nicht mehr. Deshalb geht es bei der Versicherungsbranche um nichts weniger als um Ihre eigen Existenz!

Die Klimakrise kommt also im Geldbeutel unserer Unternehmen an und es sind nicht mehr nur die Klimaforscher die warnen, sondern zunehmend auch Ökonomen.

Berechnet wurde von Ihnen, dass bei den aktuellen Entwicklungen durch den Klimawandel gegen Ende des Jahrhunderts Schäden verursacht werden, die so groß sind wie die beiden Weltkriege zusammen. Und das jedes Jahr.

Wollen wir also unser Versprechen an die nächste Generation einlösen stehen uns nicht viele Optionen offen. Und um auf Sulz zurückzukommen.

Ein einziges Windrad der neuesten Generation versorgt 7000 Haushalte mit erneuerbarem Strom und das bei niedrigsten Stromgestehungskosten von 4 - 8 cent pro Kwh. Ein einziges Windrad sorgt zudem für eine Pacht und Gewerbesteuerertrag von 100.000 bis 130.000 € pro Jahr und das bei einem Flächenverbrauch von 0,5 ha pro Windrad. Drei Windräder entsprechen also mit 1,5 ha Flächenverbrauch und ohne Folgekosten demselben Ertrag eines 50 ha großen "Regionalen Gewerbegebiets" Also lassen Sie uns Windräder bauen statt Reg. Gewerbegebiete!

Urteil zu Paragraf §13b

Und apropos Flächenversiegelung.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum §13b BauGb kassierte die Bundesregierung eine krachende Ohrfeige in Sachen Siedlungspolitik.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte in diesem Jahr, dass die Anwendung des Paragraf 13b, verankert im Baugesetzbuch, rechtswidrig ist. Der Paragraf, mit dem auch in Sulz ökologisch wertvolle Flächen am Siedlungsrand im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung bebaut werden konnten, verstößt gegen Europarecht und ist damit deutschlandweit ungültig. Also ein Sündenfall, der nun als solcher geahndet wurde.

In jedem Jahr haben SPD und GAL genau diese Art der stümperhaften und kreativlosen Versiegelung von Flächen angeprangert. Die Erweiterung von Wohngebieten in Außenbereichen lief bisher in Sulz nach uralten Mustern ab.

Wie es auch anders geht zeigt das Beispiel aus Tübingen wo der stets streitbare Boris Palmer immer wieder Maßstäbe setzt. Auch bei der Wohnbebauung.

Boris Palmer hielt diesen Paragrafen schon immer für eine siedlungspolitische und ökologische Katastrophe. Tübingen hat aufgrund dieser Überzeugung schon seit sage und schreibe 15 Jahren kein neues Baugebiet mehr erschlossen und trotzdem in dieser Zeit ca. 15.000 neue Wohnungen durch Innenverdichtung gebaut. Für die Verantwortlichen der Sulzer Siedlungspolitik muss das wie Zauberei klingen.

Meine Damen und Herren das ist keine Zauberei, das ist eine Entwicklung die Ressourcen schont, die Attraktivität einer Stadt steigert, Ausgaben in Infrastruktur minimiert und das Stadtsäckel füllt.

Wir fordern, dass wir uns auch in Sulz an diesen Maßstäben ein Beispiel nehmen, anstatt mit Nachbarkommunen einen Wettbewerb, um die Zahl der Neubaugebiete zu bestreiten!

Flucht und Asyl

Dass es bei diesem Thema Gesprächsbedarf gibt, ist grundsätzlich nachzuvollziehen. Aber wenn bestimmte Gruppierungen bewusst Stimmung machen, um Einwohnerinnen und Einwohner für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und aufzustacheln, dann ist dieses aufs schärfste zu verurteilen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sorgen nehmen wir erst und gehen auf sie ein, aber Hass und Hetze treten wir entschieden entgegen! Wenn Menschen und Familien zu uns kommen die keinen anderen Ausweg mehr fanden als Ihre Heimat aufgrund von Krieg / Gewalt und Verfolgung zu verlassen, dann ist es vor allem auch vor dem Hintergrund unserer christlich geprägten Werte unsere Pflicht sie ohne Vorbehalte und mit einer offenen Art zu empfangen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger haben Sie den Mut den Menschen, welche auch immer kommen werden, mit Offenheit und ohne Vorurteile zu begegnen.

Aus Unzufriedenheit den braunen Parolen zu folgen wird die Probleme niemals lösen, sondern sie verschlimmern.

Komm mit der Wahrheit anderer Menschen in Berührung und deine Einstellung ändert sich. Diesen Satz anzuwenden erfordert natürlich Mut. Aber auch er ist denkbar und daher möglich.

Lassen Sie uns es also möglich machen all die Unwägbarkeiten im Haushalt, bei der Energiewende und bei der Lösung von allerlei Problemen gemeinsam zu überwinden.

Ihre SPD

Traude Mangold und Andre Amon

 

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