Nachrichten zum Thema Aktuelles
26.02.2018 in Aktuelles
Ortsverein Aktuell
SPD Ortsverein hat neue vier neue Mitglieder
Mitglieder des Ortsvereins trafen sich am Samstag, den 24.02.18 auf dem verschneiten Wöhrd mit Neumitgliedern
29.09.2017 in Aktuelles
Einwurf SPD-Fraktion: Windkraft Hopfau
Dass Windmühlen ein gern genutzter Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sind, wissen wir nicht erst seit der Anekdote um Friedrich II. und den Müller von Sanssouci[1]. Allerdings: an dieser Legende stimmt nichts, aber auch gar nichts. Ebenso täte der Debatte um den gemeindlichen Einspruch gegen die Windenergieanlagen am Rande von Hopfau etwas mehr Realitätssinn gut.
Wie ist denn, bei genauer Betrachtung, die Lage? Erstens, es geht derzeit nicht darum, dass die dringend benötigte Windenergie angesichts des Widerstands windkraftbefürwortender (!) Trassengegner (!) im Süden der Republik selbst erzeugt werden muss. Und, zweitens, es geht auch nicht um ästhetische Empfindungen, die in den Windrädern eine Verunstaltung der Landschaft sehen.
Es geht nur noch um die Frage, wer von der "optisch bedrängenden Wirkung" im juristischen Sinne betroffen ist. Und da muss man zunächst einmal feststellen, dass wer sonst noch im Dorf gegen die Anlagen ist, aus rechtlicher Sicht keinen Grund hat, die Betreiber zu verklagen. Denn es bleiben ganze neun (9) Häuser, deren Lage zu Abwägungen Anlass bietet. Deren Lage: im Außenbereich. Gestritten wird darüber, wie hier der Begriff "verminderte Schutzwürdigkeit" ausgelegt werden soll. Gestritten wird auch, ob die Höhenlage der Windräder die bedrängende Wirkung verstärkt oder abschwächt. Gutachten und Gerichtsurteile kommen in beiden Fällen zu je völlig unterschiedlichen Einschätzungen und Urteilen. Auch das von der Stadtverwaltung eigens angeforderte Gutachten schwelgt in Konjunktiven, legt sich keineswegs fest - wenn man genau liest.
Letztlich ist nur klar, dass auf den Balkonen von sechs (6) Häusern unabwendbare Einschränkungen der Lebensqualität zu erwarten sind: Schattenwurf, Geräusche, optische Turbulenzen. Und da kommt man ja schon ins Grübeln: Sechs nur eingeschränkt (?) nutzbare Südbalkone verhindern die ökologisch sinnvolle Versorgung von über 1000 Haushalten mit sauberem Strom. Ist das noch verhältnismäßig? Wir meinen, nein. Wie sagt doch das Gesetz: Wenn das Gemeinwohl es erfordert, müssen Privatinteressen zurückstehen.
Klaus Schätzle
09.08.2017 in Aktuelles
Wahlkampf 2017
Es geht Schlag auf Schlag, ein Landes- und Bundespolitiker nach dem anderen folgt der Einladung des SPD Bundestagskandidaten Georg Sattler, in die Region zu kommen und zuzuhören.
Am Dienstag war Georg Sattler noch mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner in Sulz unterwegs um mit den Frauen der Witwengruppe Sulz zu sprechen und zu diskutieren.
Am morgigen Donnerstag lädt er bereits um 11 Uhr zum Stadtspaziergang mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und ehemaligen Kultusminister, Andreas Stoch, ein. Los geht es am Rathaus, von wo aus es dann zur Donau geht. Hier sprechen Sie gemeinsam mit Interessierten über das aktuelle Thema Donau-Absenkung. Weiter geht es durch den Donaupark zu den Gymnasien, zum Thema Bildung. Der Weg führt die Gruppe dann durch den Stadtgarten über die Bahnhofstrasse zurück zum Marktplatz zum Thema Baustellen in der Donau-Stadt. Anschließend werden Sie noch die Baustelle des Innovations- und Forschungs-Centrums der Hochschule Furtwangen besuchen.
Am Abend erwartet Georg Sattler dann die SPD Landesvorsitzende Leni Breymaier zur Baustellenbesichtigung des ThyssenKrupp Testturms in Rottweil. Und am kommenden Mittwoch begrüßt er den Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding.
03.08.2017 in Aktuelles
Aus der SPD-Fraktion des Sulzer Stadtrates
Einwurf
Erst Begeisterung, dann Ernüchterung, schließlich Entsetzen haben in der Tat die verschiedenen Planungsstufen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Mittelbahnsteigs hervorgerufen, an welcher sich die Stadt mit der Schaffung eines gänzlich neuen Zugangs (oder Stadteingangs) beteiligen wollte. Man war sogar bereit, nicht unbeträchtliche Folgekosten in Kauf zu nehmen, um nicht nur reine Barrierefreiheit herzustellen sondern auch eine Treppenanlage zu schaffen, die einer Einladung zum Bahnfahren glich und einer Begrüßung ankommender Reisender dazu. Schließlich sind sich Verwaltung und Gemeinderat ihrer Mitverantwortung bei der Verwirklichung des Nationalen Klimaplans wohl bewusst: der Rückgang des CO2 - Ausstoßes und gar Treibgasemissionsfreiheit sind nur zu haben, wenn umweltfreundlicher Verkehr stark wächst. Und von allen Seiten kam nur Lob.
Dann aber musste der amphitheatralische Treppenaufgang erst abgeknickt und schließlich - weil nicht bezuschussbar - ganz aufgegeben werden. 800 000 € entfalten ein ungeheures argumentatives Gewicht. Es bleibt ein neuer Mittelbahnsteig, barrierefrei durch zwei Fahrstühle erschlossen, es kommen hinzu Fahrradboxen und eine Neugestaltung der Fläche um den stadtseitigen Abgang.
Es bleibt aber auch, bahnseitig nahezu unverändert, die Unterführung. 9,5 m 'Angstraum', beschmutzt durch 'Raummarkierungen' von Mensch und Tier, dunkel, vermüllt. Keine Einladung zum Bahnfahren, keine Begrüßung für Reisende. Ein Ort, der ekelt.
Nun gut. Unsere Erwartungen, die sich nicht erfüllt haben (Hausbahnsteig, Interim plus, Tageslicht im Tunnel), kennt der ankommende Reisende nicht; er wird also zunächst auch nicht enttäuscht sein sondern den Stadteingang so beurteilen, wie er ihn vorfindet. Und da spielt nun mal die Unterführung - noch vor dem Bahnhofsplatz, einem echten Schmuckstück - eine zentrale Rolle als Ort des ersten Eindrucks. Wenn wir schon den Sarkophagdeckel nicht liften und Tageslicht einlassen können, so muss der Tunnel eben taghell erleuchtet sein. Und den Verschmutzern müssen wir mit Kameras zu Leibe rücken und die Ertappten auch zur Kasse bitten. Eine weitere Aufgabe für das Ordnungsamt, ich weiß.
Aber nur, wenn die Unterführung weder Angst noch Ekel einflößt, kann der neue, barrierefreie Mittelbahnsteig die auf ihn gesetzten Erwartungen erfüllen.
Klaus Schätzle
03.08.2017 in Aktuelles
Einwurf von der SPD-Fraktion des Sulzer Stadtrates
Einwurf
Was unsere Demokratie gefährdet: Das Auftreten der AfD, nicht nur nur, aber eben ganz besonders in unserer Stadt, Hass und Verachtung des Gegners, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, denen man erst freien Lauf lässt, dann scheinheilig als "Vergeigen" bezeichnet - nicht bereut! Die große Wut gegenüber allem, was von "oben" kommt, die Rechtfertigung von Steuerhinterziehung, sinkende Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, Ablehnung der Europäischen Union:
Sie alle haben mehr oder weniger starke Wurzeln in zwei Grundübeln unserer Zeit: der Schamlosigkeit, mit der Angehörige der Elite sich bereichern und der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft.
An dem wabernden Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht bei uns, ist vieles richtig und manches falsch. In jüngster Zeit haben Abgeordnete des Landtags unrühmlich von sich reden gemacht und Vorstände von Volkswagen. Ehemalige Spitzenpolitiker lassen sich ihre Kontakte (nicht ihre Kenntnisse) in der Wirtschaft vergolden. Obszön hohe Einkommen verhöhnen Otto Normalverdiener.
Immer wieder hört man darüberhinaus, für Flüchtlinge werde "alles" getan, für "uns" aber "nichts".
Daran ist richtig, dass Flüchtlingen derzeit viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Akute Notfälle verursachen eben kurzfristig höhere Kosten als alltägliche Problemlagen. Wenn's brennt, wird gelöscht, nicht erst die Kostenfrage geklärt. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass wir grundsätzlich in einem Staat leben, der durch Umverteilung des Sozialprodukts eine leistungsfähige Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur allen Menschen zur Verfügung stellt.
In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich allerdings die Umverteilung nicht mehr von oben nach unten sondern umgekehrt abgespielt. Das Arbeitseinkommen, gemessen am Volkseinkommen, liegt heute niedriger als 2001. Spiegelbildlich stieg der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen.
Wie kann Kommunalpolitik für mehr Gerechtigkeit sorgen? Einer der Gründe der sozialen Schieflage ist, dass Gebühren, Beiträge und Ermäßigungen häufig für alle Einkommensschichten gleich sind. Es leuchtet aber ein, dass niedrige Einkommen durch eine allgemein gültige Gebühr stärker belastet und durch einen allgemeinen Rabatt stärker entlastet werden als gut Situierte. Umgekehrt werden Wohlhabende unnötigerweise auch noch subventioniert.
Die SPD- Fraktion im Gemeinderat ist deshalb der Ansicht, dass überall da, wo es möglich ist, eine einkommensbezogene Sozialstaffelung beschlossen werden sollte. Möglich ist es bei Bauplatzkäufen und bei Kindergartenbeiträgen. Wir müssen nur wollen.
Klaus Schätzle
