06.06.2024 in Aktuelles

Windkraftanlagen - Stellungsnahme der SPD im Gemeinderat

 

Stellungnahme Windkraft Dicke Bergfelden SPD / 03.06.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keucher, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerschaft

Windenergieanlagen

Zunächst ist es offensichtlich so, dass der von der Verwaltung eingeschlagene Weg der Kommunikation und Information nicht transparent und sensibel genug war.

Es entstand der Eindruck, dass wir heute über die Unterschrift auf einem Pachtvertrag entscheiden. Dies tun wir heute aber natürlich nicht. Wir entscheiden heute weder über die Standorte / weder über die Anzahl und weder über einen Vertrag mit einem Projektierer.

Was wir entscheiden, ist, dass wir grundsätzlich bereit sind Flächen zu verpachten und wir entscheiden, dass wir mit einem vom Gemeinderat favorisierten Bewerber in Vertragsverhandlungen einsteigen wollen. Aber darauf werde ich nochmal ganz zum Schluss darauf zurückkommen.

Kommen wir erst mal zur Sache.

Bisher dachte ich es handelt sich bei der Winddebatte, mit Ausnahme ein paar wenigen Wortmeldungen und Argumente, doch um eine insgesamt sachliche, faire und wenig emotional aufgeladene Debatte.

Und dies dachte ich bis zum vergangenen Freitag, als uns eine zweite Mail dreier Wortführer erreichte, die aufgeladen war mit Drohungen an die Verwaltung und an den Gemeinderat.

Darin drohen Sie uns mit Amtshaftungsansprüchen, sollten wir uns nicht gegen die Ausweisung des Waldgebiets Tonau Bernstein für Windenergie wenden.

Sie drohen uns, und zwar in der Mail ausdrücklich betont “jedem einzelnen ehrenamtlichen Gemeinde-und Ortschaftsrat” mit Schadensersatzansprüchen, sollten wir uns für die Verpachtung von Flächen entscheiden. Um dies noch zu unterstreichen, verlagern Sie dazu explizit eine namentliche Abstimmung.

Sie drohen uns als Kommunalpolitiker und versuchen damit Mitglieder des Gremiums einzuschüchtern und Angst zu machen und Sie führen weiter mit aller Ernsthaftigkeit an, dass wir uns in einer Notstandsgesetzgebung befinden.

Ich bin mir nicht sicher ob alle Bürger wissen, was ihre vermeintlichen Wortführer hier hinter den Kulissen veranstalten - Deshalb erwähne ich das hier in aller Deutlichkeit

Darüber hinaus habe ich auch das Wortprotokoll der Ortschaftsratssitzung Bergfelden ausführlich und aufmerksam gelesen.

Herr Hoffmann als einer der drei Wortführer wirft allen ernstes die Frage in den Raum, ob der GR, ob der OR persönlich davon profitiert? Sie implizierten also damit, dass Sie ernsthaft in Erwägung ziehen, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderats Gelder erhalten, also korrupt sind –

Gott sei Dank ist Erwin Stocker dann aufgestanden und hat diese Unterstellung verurteilt. An der Stelle vielen Dank für diese Courage

Sehr geehrte Verantwortliche der Initiative, Ihre mit Drohungen gespickten Mails und mit Ihren teils unsachlichen Wortmeldungen, mit Ihren direkten Drohungen und versuchter Einflussnahme auf einzelne Gemeinderäte überscheiten Sie eine Grenze, die ich hiermit aufs schärfste verurteile und zurückweise.

Wir als Gemeinderäte und auch die Ortschaftsräte führen diese zeitintensive und nicht immer einfache Arbeit ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt aus.

Mit Ihrem Vorgehen unternehmen Sie aber den Versuch die Mitglieder nicht nur einzuschüchtern, sondern auch zu diskreditieren.

Ich fordere die große Mehrheit der vernünftig denken Bürgerschaft auf, sich von diesen Methoden, von dieser Art zu deutlich zu distanzieren.

 

Art 20a GG

Des Weiteren, um auf einige Ausführungen in Ihren Mails einzugehen, die teils weder plausibel ´, noch korrekt sind.

Zunächst - In Ihren Reihen befindet sich mit Frau Dr Sarah Bunk auch eine promovierte Juristin. Frau Bunk, bei einer promovierten Juristin hätte ich eine größere Befähigung erwartet sich mit anderen Positionen auseinander zu setzen - Ihre Befähigung beschränkt sich offensichtlich nur auf die Zitierung von Gesetzestexten, die Sie als Drohgebärden einsetzen. (vielleicht lernt man das auf der Juristenschule, aber dann sollten Sie Ihre Befähigung auf berufliche Aktivitäten beschränken)

Und grundsätzlich hätte ich bei Ihnen auch mehr Sachverstand bei der Zitierung und Auslegung von Gesetzestexten erwartet

Und ich war irritiert – denn zu meiner großen Verwunderung zitieren Sie den Artikel20a GG, der entgegen Ihrer Auslegung, die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen nur unterstreicht und gleichzeitig belegt, dass Ihre (der drei Unterzeichner) Welt sinnbildlich an den Gemarkungsgrenzen von Bergfelden endet.

Ich zitiere:

“Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Und dieser Artikel bezieht sich nicht nur auf den Wald und die Tiere im Bereich der Gemarkung Dicke / Tonau, er bezieht auch nicht nur auf die Natur und die Umwelt in Baden-Württemberg auch nicht in Deutschland, sondern gilt für den ganzen Planeten.
Dieses Grundgesetz, dieser Artikel, macht an unseren nationalen Grenzen nicht halt, Und dieser Artikel gilt nicht nur im präsents, sondern vor allem auch im Futur.

Und unsere Welt verändert sich mit einer dramatischen Dynamik. Bei den heutigen 1,1 Grad Erhöhung der Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit erleben wir in Deutschland den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wir erleben Dürren, Starkregenereignisse und Katastrophen, die auch die Sulzerinnen und Sulzer in einer nie dagewesenen Deutlichkeit treffen! Wie erst vor kurzem Realität wurde, als ein Sturm das Glatttal verwüstete und diesmal gott sei Dank niemand ernsthaft zu Schaden kam.

Und es lässt nur erahnen, was das für das Leben unserer Kinder in Deutschland und auch das Leben in Sulz bedeutet, wenn, ja wenn wir statt, auf die für Ende des Jahrhunderts in den Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten 1,5 Grad - auf 3° Grad Erwärmung oder mehr zusteuern.

Rückversicherer

Welche Stunde geschlagen hat erkennt man am besten an der Versicherungsbranche. Nach Angaben des größten Rückversicherers der Welt (Munich Re) haben Extremwetterereignisse im ersten Halbjahr 2023 weltweit zu Schäden von insg. 110 Milliarden Dollar geführt. Davon waren im Übrigen nur 43 Mrd Dollar versichert. Die Zahlen liegen weit über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre und wachsen jedes Jahr um 5 bis 7%.

Was dazu führt, dass die Versicherungsprämien, insbesondere für viele Leute am unteren Rand unserer Gesellschaft, unbezahlbar werden, sofern das Risiko für Versicherer nicht an sich viel zu hoch ist, um überhaupt noch eine Absicherung anzubieten.

Der CEO vom Versicherungsriesen AXA ließ vor kurzem verlautbaren, eine um 2 Grad wärmere Welt sei gerade noch so versicherbar, eine um 4 Grad wärmere Welt ist es nicht mehr. Deshalb geht es bei der Versicherungsbranche um nichts weniger als um Ihre eigene Existenz!

Die Klimakrise kommt also im Geldbeutel unserer Unternehmen an und es sind nicht mehr nur die Klimaforscher, die warnen, sondern zunehmend auch Ökonomen.

Berechnet wurde von Ihnen, dass bei den aktuellen Entwicklungen durch den Klimawandel gegen Ende des Jahrhunderts Schäden verursacht werden, die so groß sind wie die beiden Weltkriege zusammen. Und das jedes Jahr.

Und im Jahr 2021 gab ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisher, bis dato geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Die Richter urteilten, auch auf Basis des Art 20 a GG, die Politik habe die Interessen der nächsten Generation ignoriert und verschiebe die schweren Lasten des Klimaschutzes unzulässig in die Zukunft!

Zitat

Der Artikel 20 GG verpflichtet also den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität und damit auf Maßnahmen ab, um unsere Umwelt / Pflanzen - und Tierwelt als Ganzes zu schützen, was eben dazu führen kann, dass einzelnen Eingriffe notwendig sind.

Wenn man den Artikel 20 so auslegen würde wie Sie das tun, dürften wir kein Wohngebiet, keine Straße, keine Gewerbegebiete keine einzige Straße mehr bauen.

(Im Übrigen sterben jeden Tag auf deutschen Straßen tausende Tiere)

Im Übrigen möchte ich hier anmerken, dass wir vor 3 Jahren in Bergfelden einen Satzungsbeschluss für einen BBPlan eines neuen Wohngebiets beschlossen, haben für den Bereich “Stücken” und Auchtwiesen.

Da haben wir planerisch eine FFH Mähwiese , Streuobstwiesen vernichtet und einen Waldrand abgeholzt und das nach Paragraf 13b – im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung. Das hat damals keine Sau interessiert und nur SPD und GAL haben dieses Vorgehen, für welches es aus unserer Sicht zumutbare Alternativen geben würde, kritisiert! Aber klar, da ging es um Wohnhäuser, die schaut man sich lieber an als ein Windrad. Es wird als also mit zweierlei Maß gehandelt.

Für die regenerative Stromerzeugung gibt es aber keine Alternativen die schnell genug umgesetzt werden können, um nach Art 20 GG Maßnahmen für eine verträgliche Zukunft unserer Kinder zu treffen.

Kernkraft

Und alle die dann in diesem Zusammenhang die Kernkraft als der Weisheit letzter Schluss anführen frage ich dann, wieviel Bürgerinitiativen und Protest es gäbe, wenn jemand auf die Idee kommen würde den Atommüll im Sulzer Bergwerk oder im Bergwert Stetten zu vergraben?

Aus dem Atommüll-Endlager “Asse” südlich von Wolfenbüttel erreichen uns die Tage auch beunruhigende Meldungen

Seit Jahrzehnten tritt in das Bergwerk Wasser ein, welches kontinuierlich abgepumpt werden muss. Seit Anfang des Jahres steigt aus ungeklärtem Grund das eintretende Salzwasser 25 m über der Endlagerstätte auf 725m Tiefe kontinuierlich an. Notfallpläne sehen vor das Bergwerk zu fluten

Was aber passiert, wenn radioaktiv verseuchtes Wasser in den Wasserkreislauf gelangt, kann man sich gar nicht ausmalen.

Braunkohle

Und nochmal zurück zu Art. 20 GG.

Für die Tatsache, dass wir uns vielleicht ein Windrad nicht anschauen müssen, werden in Nordrheinwestfalen ganze Städte und Dörfer für Braunkohle weggebaggert! Hambacher Forst - Aber klar, das ist ja denen ihr Problem und weit weg und nicht unseres. Aber Artikel 20 GG schützt auch diese Dörfer nicht.

Aber klar, was interessiert uns ein Dorf in Dorf in Nordrhein-Westfalen? Ist ja denen ihr Problem!? Aber die müssen ihre Dörfer und Natur opfern damit bei uns das Licht brennt.

Da erscheint es mir, verträglicher und zumutbar, wenn auf der Dicke 4 bis 6 Windräder stehen, die im Übrigen auch im Städtischen Haushalt dem Gemeinwohl dienen und der Stadt und den Bürgern zu Wohlstand verhelfen.

Wir werden u.a. aufgrund der Klimatischen Veränderungen in Zukunft viel Geldmittel benötigen, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen. U.a. muss der Hochwasserschutz in Bergfelden vorangetrieben werden, aber auch in Fischingen und in Sulz. Das wird uns Millionen kosten. Aber um unsere Bürgerschaft zu Schützen werden diese Finanzmittel hilfreich sein, um das zügig umsetzen zu können.

Aber bei allem für und Wider erwarte ich von den Gegnern, dass der Diskurs anständig geführt wird.

Wir selbst führen den ebenfalls anständig, wenn es um die Ausweisung eines regionalen Gewerbegebiets geht. Hier haben wir aus unserer Sicht vernünftige Argumente gegen ein solches Gebiet. Schlussendlich wird es aber hier eine Mehrheitsentscheidung geben, die wir so vielleicht nicht verstehen, aber akzeptieren können, weil es unsere Regeln sin, die wir uns selbst auferlegt haben, dass in unserem Staat Mehrheiten entscheiden und nicht Minderheiten. Und nichts anderes erwarte ich von Ihnen.

Und ich kann Ihnen auch versichern, dass wenn dort eine Entscheidung für das Gebiet getroffen wird, das ich mich und meine Überzeugungen für eine positive und verträgliche Ausgestaltung eines beschlossenen Regionalen Gew. Gebietes konstruktiv einbringen werde.

Wahlentscheidung

Und eines möchte ich noch zum Schluss sagen, zu einem der Abschlusskommentare in der letzten Mail der Wortführer. Dort gab eine letzte kleine, vermeidliche Drohung, in der uns als GR signalisiert wurde, dass anscheinend viele Bürgerinnen und Bürger nach dieser Sitzung ihr Kreuz machen.

Ja, tun sie das. Es ist Ihr demokratisches Recht die Gemeinderäte zu wählen, die aus Ihrer Sich am besten geeignet sind bei all den Themen, und es gibt nicht nur das Thema Windrad, Ihre Interessen zu vertreten, die Verwaltung zu kontrollieren und die Stadt zu gestalten.

Tun Sie das, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich meine Überzeugungen und meine Haltung niemals aufgeben werde, nur in der Angst Stimmen zu verlieren. Ich bin kein Fähnchen im Wind. Ich stehe hier und bin allein meinem Gewissen verpflichtet, meinen Überzeugungen und jeder der mich wählt, wählt genau das. Aber diese kleine Anmerkung verrät auch mit welchen unanständigen Mitteln Sie versuchen Einfluss zu nehmen und wirklich glauben, dass wir Gemeinderäte darauf anspringen. Würden wir das tun, und nicht unserem Gewissen und unserer Überzeugung folgen, hätten wir in diesem Gremium nichts verloren.

Mich und ich denke ich spreche für alle Mitglieder des Gemeinderats kann man nur durch Argumente überzeugen, die anständig vorgebracht, sachlich und schlüssig sind. Bisher, und insbesondere nach den letzten drei Tagen trifft aber keines dieser drei Kriterien auf Ihr Anliegen zu.


Vielen Dank

Und um zum Schluss nochmal auf die missverständliche Kommunikation zurückzukommen, die ebenfalls dem aktuellen Beschlussvorschlag gilt, beantragen wir hiermit die Abänderung des Beschlussvorschlags in folgenden Wortlaut:

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Bereitschaft städtische Flächen im Bereich Dicke für Windkraft bereitzustellen.

Er beschließt weiterhin, die weiteren dafür notwenigen Vertragsverhandlungen mit einem vom Gemeinderat favorisierten Projektierer durchzuführen.

Vor einer Unterzeichnung eines Vertrags mit einem Projektierer wird der dazu nötige Beschluss in einer Gemeinderatssitzung öffentlich gefasst.

Ein Ausstieg aus diesem Projekt kann bis dahin jederzeit erfolgen, sollten die vorgelegten Planungen oder die Vertragsinhalte nicht in Einklang mit den städtischen Belangen/Interessen gebracht werden können“

 

Andre Amon

30.05.2024 in Aktuelles

Kommunalwahl 2024-unsere Ziele

 

06.12.2023 in Aktuelles

Haushaltsrede 2023

 

Haushaltsrede SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keucher, sehr geehrter Herr Beigeordneter Fauser, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger

Alles Denkbare ist möglich

Wir leben in einer Zeit der Krisen, in der es manchmal schwer ist noch optimistisch zu bleiben. Bei all den täglichen Bildern in den Nachrichten, den Katastrophen rund um den Globus und bei all den Prognosen für die Zukunft, möchte man sich manchmal lieber unter einer Decke verstecken.

Ähnlich geht es auch wenn man sich unseren Haushalt und die daraus resultierenden Prognosen anschaut. Wir steuern sowohl mit Ergebnishaushalt, als auch mit dem Finanzhaushalt auf ungemütliche Haushaltsjahre zu.

Während der Ergebnishaushalt in 2024 noch ausgeglichen sein wird, so lässt sich anhand der Steigerungen der Personalausgaben der vergangenen Jahre erahnen, dass ein ausgeglichener Haushalt wohl bald der Vergangenheit angehören könnte.

In den letzten 4 Jahren steigerten sich die Personalausgaben im Kernhaushalt um satte 2,6 Mio Euro. Allein die Steigerung von 2023 auf 2024 sind mit 1,5 Mio ein dicker Brocken den es zu verdauen gilt.

Auch im Finanzhaushalt brauen sich dunkle Wolken am Haushaltshimmel zusammen. Mit einem Investitionsvolumen von knapp über 6 Mio Euro werden wir am Ende des Jahres 2024 nur noch eine Restliquidität von 1,8 Mio haben.

Und das sind die Zahlen, die aktuell nur auf dem Papier stehen.

Denn dunkle Wolken brauen sich nicht nur am städtischen Haushalt zusammen, sondern auch bei unserer Wirtschaft und damit bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Was das für das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben tatsächlich am Ende des Jahres 2024 bedeutet lässt sich nur erahnen.

Fakt ist, die äußeren Umstände werden denkbar schlecht und es wird uns denkbar viel Mühe kosten uns darüber einig zu werden in welche Töpfe die verbleibenden Finanzmittel investiert werden sollen.

Doch meine Damen und Herren wir möchten hier an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass wir es uns zu einfach machen würden, wenn wir zukünftig bei jeder "Kann-Aufgabe" das Argument der fehlenden Finanzmittel als Totschlag Argument anführen, um jede Diskussion im Keim zu ersticken.

Es gibt selbstverständlich Prioritäten denen wir nachgehen müssen, aber es gibt selbstverständlich auch unser Einfallsreichtum, um Widrigkeiten zu überwinden.

Nur in schwachen Organisationen gewinnen die äußeren Umstände, in starken Organisationen gewinnen die besten Ideen! Denn alles Denkbare ist möglich.

Die äußeren Umstände werden es uns in Zukunft noch mehr abverlangen nach Lösungen zu suchen, anstatt die Probleme in den Vordergrund zu rücken!

Wir sind überzeugt, dass wir es zusammen schaffen mit Kreativität und unseren Einfallsreichtum die äußeren Umstände auch zum Vorteil zu verkehren.

Was aber auch heißen wird, dass es Wege zu beschreiten gilt, die vor dem Hintergrund der Gesamtstädtischen Bedürfnisse zu beurteilen sind.

Nach einem halben Jahrhundert Gemeindereform muss es auch dem letzten Kommunalpolitiker und Bürger klar werden, dass wir nicht eine Stadt mit 9 Teilorten sind, sondern, dass es eine gemeinsame Identität gibt, die es gilt erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Wer nur in seinen eigenen Grenzen denkt, nur in seiner eigenen Glaskugel lebt wird nicht in der Lage sein auch vor dem Hintergrund der eigenen Interessen die besten Lösungen zu finden.

Energiewende als Chance

Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und darüber zu jammern wie hoch Strom- und Energiekosten sind, bietet das Problem selbst gleichzeitig eine Chance gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dies gilt es zu nutzen.

Nachdem wir als SPD und GAL in all den vergangenen Jahren ernsthafte und zielgerichtete Maßnahmen für den Schutz unseres Klimas eingefordert haben, vernehmen wir in diesem Jahr positive Entwicklungen. Es kommt auch in Sulz Bewegung in eine Sache, die schon längst überfällig war.

Herr Keucher, wir sehen als sehr positiv an, dass auch Sie die Zeichen der Zeit und auch die Chancen erkannt haben, die sich mit der Energiewende auch für die Stadt Sulz bietet.

Wir haben in diesem Jahr nicht nur einen Rekordhaushalt was das Volumen von Einnahmen und Ausgaben anbelangt, sondern auch eine Rekordsumme an direkten Investitionen für den Schutz unseres Klimas.

Wir Investieren insgesamt knappe 500 tsd € in PV und weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Weitere 1,4 Mio Euro investieren wir in Sanierungen von städtischen Gebäuden. Sehr positiv sehen wir auch die Exkursionen bei welchen allen Teilnehmern klargeworden ist, dass an einem nachhaltigen Schutz unserer Ressourcen, Natur und Klima, aber vor allem auch einer langfristig positiven Entwicklung unseres städtischen Geldbeutels kein Weg daran vorbeiführt.

Klar ist aber auch allen Teilnehmern der Exkursion geworden, welche Investitionen diesbezüglich gestemmt werden müssen. Investitionen, die allerdings nicht nur mit neuen Schulden zu bewerkstelligen sind, sondern vor allem auch den Ergebnishaushalt mit Kosten für Fachpersonal zusätzlich belasten werden.

Klargeworden ist uns in diesem Zuge allerdings auch, dass es mit einer 40% Stelle Klimaschutzmanager kaum möglich ist auch nur ansatzweise die notwendigen Maßnahmen und Investitionen in einer vernünftigen Zeit voranzutreiben.

Dass es mittlerweile aus der Bürgerschaft selbst heraus eine Bewegung für den Ausbau von erneuerbaren Energien gibt, sind Entwicklungen die zeigen, dass eine breite Basis an Menschen auch in Sulz erkennen, dass es sich lohnt die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Es bietet sich die besondere Gelegenheit das zarte Pflänzchen zu einem Motor für eine schnelle und umfassende Energiewende zu entwickeln.

Dabei kann mit einem Schulterschluss aus öffentlicher und bürgerlicher Hand gemeinsam ein Leuchtturm bei dem Ausbau regenerativer Energien geschaffen werden. Deshalb ist wirklich sehr erfreulich, dass bereits nächste Woche engagierte Bürgerinnen und Bürger wirklich den Mut haben eine Gründungsversammlung für die Bürgerenergiegenossenschaft "3-Täler Bürgerenergie" abzuhalten und in diesem Rahmen ein erstes PV Projekt anzugehen.

Auch das war bisher immer denkbar, nun ist dies ein herausragendes Beispiel wie das denkbare nun möglich gemacht wird.

Wir haben somit die Chance mit vereinten Kräften den Kraftakt der Energiewende in Sulz anzugehen. Nur so kann sie uns gelingen.

Reg. Gewerbegebiet

Doch während wir beim Klimaschutz und beim allgemeinen Konsens über die Notwendigkeit im Gemeinderat und Verwaltung Fortschritte machen, bleiben andere alte Zöpfe noch immer bestehen. Noch immer ist man in der Verwaltung und in großen Teilen des Gemeinderats davon überzeugt, dass die Antwort auf die angespannte Finanzlage der Zukunft das Regionale Gewerbegebiet der Weisheit letzter Schluss ist.

Dass dem jedoch nicht so ist, muss spätestens dann klar geworden sein, als das bisherige Totschlagargument des Gewerbesteuerertrags mit einer prognostizierten Größenordnung von ca. 300.000 € / Jahr dargelegt wurde.

Mit Gewerbesteuereinnahmen von ca. 300.000 € pro Jahr bleibt der Geldsegen und die finanzielle Unabhängigkeit von Sulz in weiter Ferne. Das Opfer, welches wir dafür bringen zeigt sich dadurch in einem noch viel deutlichen Missverhältnis als zuvor.

Wenn man diese Rechnung um die Ausgaben erweitert, die unmittelbar mit einer Ansiedlung eines Großinvestors auf uns zukommen, dann kann kein vernünftig denkender Mensch mehr sich dafür aussprechen. Wir werden weitere Flächen verbrauchen, wir werden weitere KITAs bauen, wir werden die Personalausgaben in unserem Ergebnishaushalt weiter in die Höhe treiben müssen.

Meine Damen und Herren, wenn das finanzielle Argument gestorben ist, welches haben die Befürworter dann noch aufzubieten, um dieses Vorhaben zu rechtfertigen?

Doch die Argumente sind alle ausgetauscht. Letztendlich wird es ein demokratischer Entscheidungsprozess auf kommunaler Ebene werden der entscheidet. Und auch wenn Mehrheiten nicht immer recht haben, ist ein solcher Prozess gut und richtig so.

Dass es aber bei einem demokratischen Entscheidungsprozess dazu gehört, sich gegenseitig zuzuhören und aufeinander einzugehen, sollte insbesondere der augenscheinlichen Mehrheit der Befürworter nicht extra erklärt werden.

Und Herr Bürgermeister genau an dieser Stelle haben wir mittlerweile den Eindruck, dass Sie sich nach einem Wahlkampf der offenen Gespräche in dieser Sache, im übertragenen Sinne, mittlerweile auf das andere Ende eines langen weißen Tisches gesetzt haben, anstatt mit den Kritikern an einer runden Tafel zu sitzen.

Herr Keucher als GemeindeRAT ist es auch unsere Aufgabe Ihnen einen gut gemeinten Rat zu geben der frei von Vorbehalten und unseren persönlichen Meinungen ist. Es gehört zur Demokratie unseres Landes, dass jeder seine Meinung äußern kann, solang sie anständig und sachlich ist.

Es gehört auch zu Demokratie dazu, dass man es aushalten muss, wenn diese Meinung nicht der eigenen entspricht und Sie könnten sich Respekt verdienen, wenn Sie nicht nur zuhören, sondern dazu zurückkehren auf die Leute, deren Fragen und Einwände einzugehen.

Windräder statt Reg. Gewerbegebiet

Auch beim Thema Windräder muss man bereit sein sich gegenseitig zuhören.

Nicht jeder Gegner von Windrädern die im mitten im Wald gebaut werden sollen ist gleich ein unverbesserlicher Klimaleugner. Es gibt berechtigte Gründe Vorbehalte gegen ein im Wald gebautes Windrad zu äußern. Dennoch ist es immer ein Abwägen der Alternativen und die Alternativen sind denkbar schlecht.

Welche Stunde geschlagen hat erkennt man am besten an der Versicherungsbranche. Nach Angaben des größten Rückversicherers der Welt (Munich Re) haben Extremwetterereignisse im ersten Halbjahr 2023 weltweit zu Schäden von insg. 110 Milliarden Dollar geführt. Davon waren im Übrigen nur 43 Mrd Dollar versichert. Die Zahlen liegen weit über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre und wachsen jedes Jahr um 5 bis 7%.

Was dazu führt, dass die Versicherungsprämien insbesondere für viele Leute am unteren Rand unserer Gesellschaft unbezahlbar werden, sofern das Risiko für Versicherer nicht an sich viel zu hoch ist, um überhaupt noch eine Absicherung anzubieten.

Der CEO vom Versicherungsriesen AXA ließ vor kurzem verlautbaren, eine um 2 Grad wärmere Welt sei gerade noch so versicherbar, eine 4 Grad wärmere Welt ist es nicht mehr. Deshalb geht es bei der Versicherungsbranche um nichts weniger als um Ihre eigen Existenz!

Die Klimakrise kommt also im Geldbeutel unserer Unternehmen an und es sind nicht mehr nur die Klimaforscher die warnen, sondern zunehmend auch Ökonomen.

Berechnet wurde von Ihnen, dass bei den aktuellen Entwicklungen durch den Klimawandel gegen Ende des Jahrhunderts Schäden verursacht werden, die so groß sind wie die beiden Weltkriege zusammen. Und das jedes Jahr.

Wollen wir also unser Versprechen an die nächste Generation einlösen stehen uns nicht viele Optionen offen. Und um auf Sulz zurückzukommen.

Ein einziges Windrad der neuesten Generation versorgt 7000 Haushalte mit erneuerbarem Strom und das bei niedrigsten Stromgestehungskosten von 4 - 8 cent pro Kwh. Ein einziges Windrad sorgt zudem für eine Pacht und Gewerbesteuerertrag von 100.000 bis 130.000 € pro Jahr und das bei einem Flächenverbrauch von 0,5 ha pro Windrad. Drei Windräder entsprechen also mit 1,5 ha Flächenverbrauch und ohne Folgekosten demselben Ertrag eines 50 ha großen "Regionalen Gewerbegebiets" Also lassen Sie uns Windräder bauen statt Reg. Gewerbegebiete!

Urteil zu Paragraf §13b

Und apropos Flächenversiegelung.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum §13b BauGb kassierte die Bundesregierung eine krachende Ohrfeige in Sachen Siedlungspolitik.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte in diesem Jahr, dass die Anwendung des Paragraf 13b, verankert im Baugesetzbuch, rechtswidrig ist. Der Paragraf, mit dem auch in Sulz ökologisch wertvolle Flächen am Siedlungsrand im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung bebaut werden konnten, verstößt gegen Europarecht und ist damit deutschlandweit ungültig. Also ein Sündenfall, der nun als solcher geahndet wurde.

In jedem Jahr haben SPD und GAL genau diese Art der stümperhaften und kreativlosen Versiegelung von Flächen angeprangert. Die Erweiterung von Wohngebieten in Außenbereichen lief bisher in Sulz nach uralten Mustern ab.

Wie es auch anders geht zeigt das Beispiel aus Tübingen wo der stets streitbare Boris Palmer immer wieder Maßstäbe setzt. Auch bei der Wohnbebauung.

Boris Palmer hielt diesen Paragrafen schon immer für eine siedlungspolitische und ökologische Katastrophe. Tübingen hat aufgrund dieser Überzeugung schon seit sage und schreibe 15 Jahren kein neues Baugebiet mehr erschlossen und trotzdem in dieser Zeit ca. 15.000 neue Wohnungen durch Innenverdichtung gebaut. Für die Verantwortlichen der Sulzer Siedlungspolitik muss das wie Zauberei klingen.

Meine Damen und Herren das ist keine Zauberei, das ist eine Entwicklung die Ressourcen schont, die Attraktivität einer Stadt steigert, Ausgaben in Infrastruktur minimiert und das Stadtsäckel füllt.

Wir fordern, dass wir uns auch in Sulz an diesen Maßstäben ein Beispiel nehmen, anstatt mit Nachbarkommunen einen Wettbewerb, um die Zahl der Neubaugebiete zu bestreiten!

Flucht und Asyl

Dass es bei diesem Thema Gesprächsbedarf gibt, ist grundsätzlich nachzuvollziehen. Aber wenn bestimmte Gruppierungen bewusst Stimmung machen, um Einwohnerinnen und Einwohner für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und aufzustacheln, dann ist dieses aufs schärfste zu verurteilen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sorgen nehmen wir erst und gehen auf sie ein, aber Hass und Hetze treten wir entschieden entgegen! Wenn Menschen und Familien zu uns kommen die keinen anderen Ausweg mehr fanden als Ihre Heimat aufgrund von Krieg / Gewalt und Verfolgung zu verlassen, dann ist es vor allem auch vor dem Hintergrund unserer christlich geprägten Werte unsere Pflicht sie ohne Vorbehalte und mit einer offenen Art zu empfangen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger haben Sie den Mut den Menschen, welche auch immer kommen werden, mit Offenheit und ohne Vorurteile zu begegnen.

Aus Unzufriedenheit den braunen Parolen zu folgen wird die Probleme niemals lösen, sondern sie verschlimmern.

Komm mit der Wahrheit anderer Menschen in Berührung und deine Einstellung ändert sich. Diesen Satz anzuwenden erfordert natürlich Mut. Aber auch er ist denkbar und daher möglich.

Lassen Sie uns es also möglich machen all die Unwägbarkeiten im Haushalt, bei der Energiewende und bei der Lösung von allerlei Problemen gemeinsam zu überwinden.

Ihre SPD

Traude Mangold und Andre Amon

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